Frage an Katrin Schultze-Berndt von Frank S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Schultze-Berndt,

ein Verkehrsausschussmitglied Ihrer Fraktion ist vor kurzem in einer Zeitung sinngemäß zitiert worden, dass das Verkehrsgutachten aus dem Jahr 2001 aufgrund der Entwicklung in den letzten Jahren womöglich überholt sei. Auch ist der von Ihnen genannte gutachterliche Vorschlag älter als die Empfehlung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die für den Ortkern Tegel eine Parkraumbewirtschaftung empfiehlt. Die Parkhäuser, die hervorragend gelegen und nicht teuer sind, werden zulasten der Anwohner von Besuchern nicht so häufig angefahren, dass es zu einer Entlastung käme. Eine Parkraumbewirtschaftung als Steuerungsmaßnahme könnte nachhaltig eine deutliche Verlagerung in die Parkhäuser nach sich ziehen. Einen noch weiter erhöhten Parksuchverkehr kann ich mir als einer von unzähligen betroffenen Anwohnern kaum noch vorstellen. P+R-Flächen, die nicht ohnehin schon überlastet bzw. privatisiert worden wären, bestehen in Tegel kaum noch. Dies und noch vieles mehr ist dem Rathaus in jahrelanger Korrespondenz mit betroffenen Anwohnern wiederholt erläutert worden, ebenso dem Petitionsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus. Sie schrieben: „Eine Parkraumbewirtschaftung würde dem Bezirk zwar mehr Einnahmen bringen, scheint mir aber (...) nicht zweckdienlich“. Als eine Aktualisierung des Verkehrsgutachten angeregt wurde, hieß es, die Haushaltsmittel wären knapp. Dass knappe Kassen als „Totschlagargument“ herhalten, andererseits großzügig auf Einnahmen verzichtet wird, finde ich erstaunlich. Ich frage Sie: Will die CDU-Fraktion in Reinickendorf zur Entlastung des Ortskerns Tegel von Parkraumnot, Dauerstaus in Wohngebieten, Parksuchverkehr etc. beitragen? Oder betrachtet sie andere Themen als vorrangig und wird in Tegel vorerst kein Engagement zeigen? Dann bitte ich als Wähler, der diese Info-Plattform zur Wahlorientierung nutzt, um ehrliche Auskunft
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schlosser