Frage an Katrin Schütz von Daniel B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Schütz,
wie u.A. die Badische Zeitung berichtete, wurde diese Woche ein Erlass des Kultusministeriums an die Schulen im Land verschickt, wonach die Schülermitverwaltungen (SMV) nur mit bereits im Landtag vertretenen Parteien Wahlpodien abhalten dürften. Berichten zufolge wurden daher an mehreren Gymnasien, u.A. am Markgrafengymnasium in Durlach, bereits eingeladene Kandidierende von Linken und Piraten wieder ausgeladen.
Wie beurteilen Sie diese offensichtliche Einflussnahme auf die politische Bildung unserer Schülerinnen und Schüler? Sollte Ihrer Meinung nach die politische Willensbildung ein Privileg der parlamentarisch-vertretenen Parteien sein? Ist der pauschale Ausschluss aller Anderen gerechtfertigt?
Weitere Fragen an Katrin Schütz
(...) in der Tat ist die steigende Einwanderung von Menschen aus Rumänien und Bulgarien in unsere Sozialsysteme ein ernstzunehmendes Problem, das unseren Kommunen hohe Lasten auferlegt. Unserem Ausschuss ist die Wichtigkeit und Dringlichkeit dieses Themas sehr bewusst, weshalb wir hierzu ganz aktuell intensive Anhörungen durchgeführt haben. (...)