Frage an Katrin Schütz von Peter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Schütz,
der Integrationsausschuß deren Vorsitzende Sie sind, will konkrete Handlungsempfehlungen erarbeiten, um der ungebremsten Armutseinwanderung von Sinti und Roma zu begegnen.
Es sollte den Kommunen, der BW-Landesregierung und Ihrem Ausschuß doch bekannt sein, daß es seit dem 29.1.13 ein EU-Freizügigkeitsgesetz gibt, welches den Behörden die Möglichkeit gibt, bei Rechtsmißbrauch oder Betrug, die Eingewanderten sofort wieder zurückzuschicken.
Bei nicht ausreichenden Existenzmitteln, ohne bereits bestehende berufliche Perspektive, ist die Einwanderung ein Rechtsmißbrauch, bei Anmeldung eines Scheingewerbes ein Betrug. Die Einwanderung geschieht ausschließlich um in den Genuß deutscher Sozialleistungen zu gelangen.
Meine Heimatstadt Mannheim ist hiervon besonders betroffen.
Warum wird in den Kommunen hier nicht konsequent gehandelt und die Einwanderer zurückgewiesen? Das ist das beste Signal in die Herkunftsländer. Wird Ihr Integrationsausschuß in dieser Richtung aktiv?
Sehr geehrter Herr Krebs,
in der Tat ist die steigende Einwanderung von Menschen aus Rumänien und Bulgarien in unsere Sozialsysteme ein ernstzunehmendes Problem, das unseren Kommunen hohe Lasten auferlegt. Unserem Ausschuss ist die Wichtigkeit und Dringlichkeit dieses Themas sehr bewusst, weshalb wir hierzu ganz aktuell intensive Anhörungen durchgeführt haben. Deren Ergebnisse fließen maßgeblich in unsere Arbeit im Ausschuss und in den Fraktionen ein. Als Ausschussvorsitzende ist es mir wichtig, dass wir uns umfangreich mit diesem Thema beschäftigen. Allerdings kann das Problem nur wirklich fundiert gelöst werden, wenn auf EU-Ebene eine Lösung gefunden wird.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Schütz