Wie gewichten Sie die Punkte Agrarwende, Energiewende, Verkehrswende, Erhalt der Artenvielfalt & Flutschutz aber auch soz. Ausgleich durch Umverteilung bei gleichzeitiger Bekämpfung v. Lobbyismus?
Sehr geehrte Frau Lögering,
sehr wichtig ist mir bei Ihrer Klimapolitik, wie Sie verhindern wollen, dass dabei Profit-Lobbyismus über wissenschaftliche Expertise, Fairness und soziale Gerechtigkeit siegt,
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit erwartungsvollen Grüßen
Liebe Frau R.,
ich stehe für konsequenten und effektiven Klimaschutz. Als Geographin mit einem Studienschwerpunkt auf Stadtklimatologie nehme ich dabei besonders den kommunalen Klimaschutz in den Blick - denn vor Ort müssen die Klimaschutzbemühungen in konkrete Projekte umgewandelt werden. Dabei müssen die Maßnahmen-, Ziel- und Handlungsebenen endlich zusammengebracht werden - als Kommunalpolitikerin in einer Ruhr-Kommune bin ich dabei besonders frustriert von fehlenden rechtlichen Kompetenzen und fehlenden finanziellen und personellen Ressourcen- und vom fehlenden politischen Willen. Es scheint zwar in der Realität der Menschen angekommen zu sein, dass der Wandel auch einen Wandel in den Städten voraussetzt (Stichwort Mobilitätswende), in der Realität staunen wir aber seit Jahren, wie lange es bei falscher Priorisierung dauern kann, einen simplen Radweg durchs Ruhrgebiet zu bauen (RS1).
Zunächst einmal vertrete ich die Position, dass Klimaschutz immer auch Sozialpolitik ist, da schon jetzt die Menschen mit weniger finanziellen Ressourcen am meisten unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden. Sie wohnen in kleineren, stickigeren, schlecht belüfteten Wohnungen an Hauptverkehrsadern, da sich Menschen, die sich die Mieten leisten können, woanders niederlassen. Ich mag daher den Gegensatz zwischen Klimaschutz und Sozialpolitik nicht, verstehe aber Ihren Punkt. Natürlich müssen wir die Politik so gestalten, dass wir diejenigen Menschen entlasten, die weniger finanzielle Mittel zur Verfügung haben. Diese tragen statistisch auch im Verhältnis deutlich weniger zu den Treibhausgasemissionen bei. Daher bin ich Anhängerin der Idee eines CO2-Preises, der an die Menschen zurückgezahlt wird.
Im Land können wir viel über Förderungen und kommunale Mittel lösen.
Ich bin nicht empfänglich für Profit-Lobbyismus und werde diese Position auch in meiner Fraktion vertreten. Ich stehe für einen faktengeleiteten Politikstil. Entsprechend muss sich auch unsere Förderkultur verändern. Öffentliche Gelder dürfen eigentlich nur in Projekte fließen, die nachhaltig sind und die richtigen Anreize setzen. Auch Ordnungspolitik ist dabei ein Instrument, um unsere Zukunft zu sichern.
In der Realität kommt es am Ende aber auf die Menschen an, die im Parlament vertreten sind. Und da kann ich nur für eine starke GRÜNE Fraktion werben.
Viele Grüße! Melden Sie sich bei weiteren Fragen gern wieder!
Katrin Lögering