Wahlen sind die besten und verfassungsrechtlich einzig relevanten Umfragen.
Im Wahlprogramm haben wir uns konsequent gegen das Tempolimit positioniert.
Damit finanzielle Hürden den Gang zu den Gerichten nicht erschweren, sind die Klagen vor den Verwaltungsgerichten im Bereich des SGB VIII kostenlos und können auch ohne anwaltliche Vertretung erhoben werden.
Von örtlicher Seite aus hat die FDP-Ratsgruppe Hagen grundsätzlich somit keine ablehnende Haltung gegenüber der Trasse selbst; jedoch wäre die Führung über eine alternative Trasse (...) die bessere Alternative gewesen.
Wir Freie Demokraten im Deutschen Bundestag haben das Verfahren seinerzeit scharf kritisiert, da stiftungsrechtliche Regelungen mit Fragen des Infektionsschutzrechts vermischt wurden.
Wir Freie Demokraten setzen auf eine Agenda für mehr Wachstum: entlasten, entfesseln, investieren. Die Innovationskraft der sozialen Marktwirtschaft soll uns aus der Krise auf Wachstumskurs führen.