(...) Generell möchte ich erneut darauf hinweisen. Krieg ist nach meiner Meinung kein geeignetes Mittel gegen Terrorismus. Die Stabilisierung von Staaten in denen terroristische Organisationen Unterschlupf finden, muss mit Maßnahmen der zivilen Krisenprävention erfolgen. (...)
(...) Das Friedensgutachten 2010 hält in der gegenwärtigen Situation in Afghanistan vier Handlungsoptionen für möglich, die alle mit jeweils unterschiedlichen Chancen und Risiken behaftet sind. Ob man nun die neue Afghanistanstrategie als letzte Chance sieht, ein rasches Ende aller Kampfoperationen verlangt, die Verhandlungen mit den Taliban für vordringlich und erfolgversprechend hält oder aber den Kampf um die legitime Staatlichkeit fördert, sicher ist: Es gibt keinen einfachen Lösungsweg, der den Frieden in Afghanistan sichern und garantieren könnte. Dementsprechend muss jede einzelne Entscheidung sorgsam durchdacht und abgewogen werden. (...)
(...) Die von Ihnen geschilderten Anrufe sind in der Tat unverschämt und dreist. Leider kommt so etwas immer wieder vor und so wie es klingt, handelt es sich dabei um in dieser Form rechtswidrige Werbeanrufe. Oft werden private Rufnummern von professionellen ‚Datenhändlern‘ unerlaubt weitergegeben. (...)
(...) Begriffe wie die der "christlich-jüdischen" und der "orientalisch-islamischen" Kultur können sicher kulturhermeneutisch sehr differenziert betrachtet werden, sie bergen allerdings auch stets die Gefahr exklusiv gebraucht zu werden. Hier bin ich der Meinung, dass unsere Verfassung zwar auf einem christlich-jüdischen Wertekonsens aufbaut, dass dies aber keineswegs bedeutet andere Kulturen auszuschließen, im Gegenteil. Der deutsche Staat ist sich der positiven Prägekraft der Religionen bewusst und steht ihnen deshalb neutral, aber wohlwollend gegenüber. (...)
Sehr geehrter Herr Hinz,
vielen Dank für Ihre Fragen. Wir sind der Meinung, dass das Menschenbild von Scientology zentrale Verfassungswerte wie die Würde des Menschen oder das Recht auf Gleichbehandlung nicht akzeptiert.
(...) wie schon in einer früheren Antwort auf eine Frage von Ihnen bei abgeordnetenwatch.de geschrieben, sind wir der Meinung, dass das Menschenbild von Scientology zentrale Verfassungswerte wie die Würde des Menschen oder das Recht auf Gleichbehandlung nicht akzeptiert. (...)