Katrin Göring-Eckardt

Sehr geehrter Herr Ludwig,

Sehr geehrter Herr Wunderlich,

(...) Die Erteilung einer Arbeitserlaubnis für Menschen aus dem Westbalkan ist an sehr enge Bedingungen geknüpft. Unter anderem ist ein konkretes und verbindliches Arbeitsplatzangebot erforderlich und es wird seitens der Bundesagentur für Arbeit geprüft, ob es nicht bevorrechtigte Arbeitssuchende aus Deutschland oder der EU gibt. (...)

(...) Da wir gerade bei den von Ihnen angesprochenen Syrern davon ausgehen müssen, dass der Krieg in ihrem Land andauert, sollte es natürlich in unserem Interesse liegen, die Menschen auch schnellstmöglich in unseren Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir fordern darum eine angemessene Ausbildung und Sprachkurse für die Flüchtlinge und hoffen, dass die Bundesregierung hierfür auch die notwendigen Mittel schnellstmöglich bereitstellt. (...)

(...) Die Bundeskanzlerin spricht bei der Flüchtlingshilfe von einer nationalen Aufgabe, aber Bund und Länder sind dafür überhaupt nicht ausreichend ausgestattet. (...) Und dieses freiwillige Engagement wird von den Ländern in Form einer Mietkostenerstattung unterstützt - damit es einen Anreiz für die Hilfe gibt. (...)

(...) Den Mangel an Studienplätzen in den Laborwissenschaften, zu denen auch das Medizinstudium zählt, hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den vergangenen Jahren immer wieder kritisiert. Wir haben wiederholt vorgeschlagen, den Hochschulpakt, mit dem Bund und Länder viele zusätzliche Studienplätze finanzieren, aufzustocken und besser auszustatten. (...)