Wie ist Ihre Meinung zur Einschätzung der UNO u von A Guterres,dass Isreal das Völkerrecht ignoriert und sich ein beginnender Völkermord abzeichnet?Gilt "never again" für alle Menschen oder nur Israel

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.

Außenministerin Baerbock hat sich nach der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes so geäußert: „Der Gerichtshof hat zugleich deutlich gemacht, dass Israels Vorgehen in Gaza auf den barbarischen Terror des 7. Oktobers folgt, und daran erinnert, dass auch Hamas an das humanitäre Völkerrecht gebunden ist und endlich alle Geiseln freilassen muss. Das werden wir mit aller Kraft unterstützen, ebenso die angeordnete Maßnahme an Israel, dringend mehr humanitäre Hilfe nach Gaza zu lassen.“ Hier finden Sie ihr ganzes Statement: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2641612

Katrin Göring-Eckardt stimmt Annalena Baerbock zu, die sich schon vor dem Urteil geäußert hatte. Völkermord setze die Absicht voraus, Angehörige einer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppe wegen ihrer Zugehörigkeit zu dieser Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten. „Diese Absicht kann ich bei Israels Selbstverteidigung gegen eine bewaffnete Terrororganisation der Hamas nicht erkennen.“

Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern an die zuständigen Fachabgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/arbeitsgruppen

Mit herzlichen Grüßen

Büro Katrin Göring-Eckardt