Frage an Katrin Göring-Eckardt von Wilfried M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Göring- Eckardt,
"Radio Utopie" berichtet soeben u.a. über Ihre Rolle in der transatlantischen "Brücke in den Bundestag", welche vielleicht nicht jedermanns Sache sein wird:
http://www.radio-utopie.de/2008/05/21/katrin-goering-eckardt-atlantik-bruecke-in-den-bundestag/
Desweiteren wurde im "Stern" berichtet, daß die bekanntermaßen totalitär- neoliberale Scientology- Organisation intern kommuniziert, wichtige Politiker auf ihrer Seite zu haben, welche nur auf ein Signal warteten, sich offen zu der Organisation zu bekennen. Scientology baue eine "Straße in den Bundestag":
http://www.stern.de/tv/sterntv/:Undercover-Journalist-Scientology-Berlin/620309.html
Meine Fragen:
1. Darf nach Ihrer Überzeugung ein Mitglied Ihrer Bundestags- Fraktion zugleich Mitglied von Scientology/ABLE/WISE/OSA sein?
2. Gibt es einen entsprechenden verbindlichen Ehrencodex für die Grünen bzw. für alle Parlamentarier, welcher die "Doppelmitgliedschaft" verbieten würde?
3. Würden Sie einen solchen Ehrenkodex gegebenenfalls für sinnvoll ansehen oder eher hinderlich bezüglich Ihrer persönlichen Vorstellungen von dem, was die Neue Freiheit sei?
4. Wann werden Sie die Fragen von Frau Müller (29.1.08) beantworten?
Mit freundlichen Grüßen
W. Meißner
Sehr geehrter Herr Meißner,
Scientology verfolgt ein Menschenbild, das zentrale Verfassungswerte wie Menschenwürde oder das Recht auf Gleichbehandlung nicht akzeptiert. Schon aus diesem Grund ist Scientology von den Grünen abzulehnen, die sich besonders für Menschen- und Bürgerrechte engagieren. Ich halte eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen und in der Organisation Scientology für inakzeptabel.
Meiner Beobachtung nach gibt es in der grünen Fraktion einen ungeschriebenen Ehrenkodex. Sollte sich herausstellen, dass eine grüne Abgeordneten oder ein grüner Abgeordneter Mitglied bei Scientology ist, hätte die oder derjenige sehr sicher mit heftigem Diskussionsbedarf der Fraktion zu rechnen. Ziele und Methoden von Scientology werden von uns klar abgelehnt. Wir halten es für wesentlich, immer wieder über die Organisation zu informieren und aufzuklären. Im besten Fall lehnen Parlamentarier mit Wissen über den Hintergrund des Gesprächspartners den Kontakt mit Scientologen ab. Wenn Bürgerinnen und Bürger gut informiert sind, machen sie um die Scientology-Stände auf den Straßen bewusst einen Bogen. Wer Scientology wieder verlassen will braucht besonderen Schutz. Deswegen befürworten die Grünen Hilfsangebote und Unterstützung für Aussteiger.
Mit vielen Grüßen,
Katrin Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Die Bundeswahlleiterin hat sich gestern u.a. auch zu ihrer Frage geäußert
Am 24. Mai 2024 hat das Bundeskabinett daher den Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet - eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren.
Katrin Göring-Eckardt hat sich schon wenige Tage nach der Wahl in Thüringen zum Wahlausgang und zu ihren Schlussfolgerungen daraus geäußert.
Nur bei dem zweiten Reformvorhaben, der Reform des Kindschaftsrechtes, geht es um das Sorgerecht. Vorgesehen ist, dass das kleine Sorgerecht auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann. Das schließt Menschen aller Geschlechter ein, also auch schwule Väter.