Frage an Katrin Göring-Eckardt von Jan S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
In einigen Städten sieht man vollverschleierte Frauen. Ist die Burka ein Integrationshindernis oder gilt die Religionsfreiheit? Die CDU-Innmeminister sprechen sich für eine Teilverbot der Vollverschleierung in öffentlichen Räumen und im Auto aus. Halten sie diesen Vorschlag für sinnvoll?
Sehr geehrter Herr Stephan,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Zu diesem und anderen Themen erreichen uns in letzter Zeit sehr viele Anfragen, die Frau Göring-Eckardt unmöglich allein beantworten kann. Sie bat uns deshalb für sie auf Ihre Nachricht zu reagieren.
Frau Göring-Eckardt lehnt die Vollverschleierung ab, denn sie passt nicht in eine offene Gesellschaft und sie ist wahrscheinlich in den überwiegenden Fällen ein Mittel zur Unterdrückung von Frauenrechten. Frau Göring-Eckardt ist aber der Ansicht, dass Kleidervorschriften keinen Beitrag für die Sicherheit in Deutschland leisten. Der auch verfassungsrechtlich bedenkliche Vorstoß der von Teilen der Union ist durchsichtig, denn er erfolgt stets pünktlich zu Wahlkampfzeiten und bleibt dann folgenlos. So wird lediglich eine ohnehin emotionsgeladene Diskussion für politische Zwecke instrumentalisiert. Eine gesellschaftliche Debatte über Integration ist notwendig, auch wenn es in Deutschland tatsächlich nur wenige Burkaträgerinnen gibt. Die Burka-Debatte beschäftigt viele Menschen, weil sie - zurecht - für vieles steht was auch wir Grünen kulturell klar ablehnen. Ob man verbieten darf was man kulturell ablehnt, ist eine andere Frage. Wir haben auch kein Verbot von Springerstiefeln und Thor Steinar-Mode gefordert. Freiheit ist immer auch die Freiheit, falsche Entscheidungen treffen zu dürfen. Ein Kulturkampf, in dem die Politik per Gesetz Lebens- und Kleidungsstil vorschreibt, hilft den Gegnern der offenen Gesellschaft.
Dazu empfehlen wir auch die Interviews mit N24 http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/9014660/-burka-verbot-fuehrt-deutsche-an-der-nase-herum-.html und mit der Rheinischen Post http://www.rp-online.de/politik/deutschland/katrin-goering-eckardt-wir-muessen-mehr-fuer-unsere-werte-kaempfen-aid-1.6153857 .
Noch einmal zum Thema „Sicherheit“: Fakt ist leider, dass es hundertprozentige Sicherheit nicht gibt. Aber wir können mehr tun, um ein Maximum an Sicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig die Bürgerrechte zu schützen. Wie wir das tun wollen, haben wir kürzlich in einem Papier zur Inneren Sicherheit dargelegt. Besonders wichtig: mehr Polizei, eine höhere technische Ausstattung und eine bessere Kooperation zwischen den Behörden. Hier der Link: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/Innere-Sicherheit.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
PS: Eine weitere Lektüreempfehlung zu einem Artikel, der die Perspektive der direkt Betroffenen einnimmt: http://www.jetzt.de/islam/eine-niqab-traegerin-erzaehlt-wie-es-ist-verschleiert-zu-sein"
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Die Bundeswahlleiterin hat sich gestern u.a. auch zu ihrer Frage geäußert
Am 24. Mai 2024 hat das Bundeskabinett daher den Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet - eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren.
Katrin Göring-Eckardt hat sich schon wenige Tage nach der Wahl in Thüringen zum Wahlausgang und zu ihren Schlussfolgerungen daraus geäußert.
Nur bei dem zweiten Reformvorhaben, der Reform des Kindschaftsrechtes, geht es um das Sorgerecht. Vorgesehen ist, dass das kleine Sorgerecht auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann. Das schließt Menschen aller Geschlechter ein, also auch schwule Väter.