Frage an Katrin Göring-Eckardt von Hans G. H. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Hilbert,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ziel grüner Politik ist die Sicherheit für alle in Deutschland lebenden Menschen. Hundertprozentige Sicherheit kann leider niemand garantieren. Das zu versprechen wäre unseriös und das ist nicht unsere Art. Die Politik verfügt jedoch über Mittel und Wege für ein Höchstmaß an Sicherheit bei gleichzeitiger Gewährleistung bürgerlicher Freiheiten zu sorgen. Welche und wie wir Grüne die zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen wollen, haben wir in einem Papier zur Inneren Sicherheit dargelegt. Hier der Link: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/Innere-Sicherheit.pdf

Die Kernpunkte:
"1. Polizei stärken und neu organisieren: Wir setzen auf eine starke Polizei. Auch bei der Analyse der Bedrohungslagen und bei der Gefahrenabwehr geben wir Polizeiarbeit den Vorzug vor Geheimdiensttätigkeit. Dafür braucht es personelle Stärkung, modernste Ausstattung und gute Polizeiarbeit aus einer Hand. Gute Polizeiarbeit basiert auf der Achtung der Menschenrechte und der Minimierung von Gewalt. Sie ist europäisch und international gut vernetzt. Terroristen und andere Täter arbeiten grenzüberschreitend: Deshalb wollen wir gemeinsame Ermittlungsteams bei Europol in der Terrorismusbekämpfung stärken.

2. Arbeit der Nachrichtendienste neu regeln und wirksam kontrollieren: Die Snowden-Enthüllungen und die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Geheimdienstaffäre haben gezeigt: Die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) muss endlich klar gesetzlich geregelt werden, die Nachrichtendienste brauchen wirksame parlamentarische Kontrolle. Die anlasslose Massenüberwachung muss ersetzt werden durch klar beschränkte, verhältnismäßige Eingriffe seitens des BND. Deshalb wollen wir das G-10-Gesetz reformieren, das Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis regelt. Für eine bessere demokratische Kontrolle soll ein zentraler, gut ausgestatteter Kontrollausschuss des Deutschen Bundestages geschaffen werden.

3. Zäsur beim Bundesamt für Verfassungsschutz: Beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wollen wir eine echte Zäsur. Anstelle des BfV soll ein neues unabhängiges Institut zum Schutz der Verfassung demokratie- und menschenfeindliche Bestrebungen beobachten und analysieren. Denn gerade beim Beispiel Rechtsextremismus hat sich längst erwiesen: Wissenschaft und engagierte Zivilgesellschaft sind regelmäßig viel besser über die Entwicklungen informiert als das BfV. Gegenüber der Polizeiarbeit klar begrenzte Aufgaben des BfV mit Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel sollen in ein neues Bundesamt zur Gefahren- und Spionageabwehr überführt werden.

4. Prävention als wirksames Mittel zur Gewährleistung der inneren Sicherheit: Prävention kann, was keine Technik, keine Kamera dieser Welt kann: Demokratie stärken und Straftaten im Vorfeld verhindern. Mit einer Präventionsstrategie für Deutschland wollen wir gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Radikalisierung und Gewalt dort bekämpfen, wo sie entstehen. Daran sollen in einem strukturiertem Dialog Bund, Länder, Kommunen und zivilgesellschaftliche Institutionen in einem bundesweiten Präventionszentrum gemeinsam arbeiten. Rollenklarheit zwischen allen Akteuren ist dabei ebenso zentral wie eine solide und dauerhafte Förderung der vielfältigen, engagierten Zivilgesellschaft. Zur Präventionsstrategie werden wir an anderer Stelle eine detaillierte Konzeption vorlegen."

Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt