Frage an Katrin Göring-Eckardt von Klaus-Peter S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt nebst Büro-Mitarbeitern!
Ist Ihre aktuelle Kritik an Frauke Petry nicht letztlich scheinheilig? Ihr eigener Parteifreund, Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer fordert den Flüchtlingszuzug zu begrenzen. Ein Mittel sei das Schließen der EU-Außengrenzen, notfalls bewaffnet (Quelle: http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Tuebinger-OB-Mehr-Fluechtlinge-gehen-nicht-249468.html ). Frau Eckhardt, wie lautet Ihre Stellungnahme zu den Worten Ihres eigenen Parteifreundes? Schließt die bewaffnete Grenzsicherung als Ultima Ratio den Einsatz der Waffen nicht ein? Warum Waffen mitführen, wenn man sie nicht gegebenenfalls als Ultima Ratio nutzen darf ? Ist dies nicht insgesamt eine scheinheilige und unehrliche Diskussion? Denn mit netten Worten werden sich Flüchtlinge die mit Schlauchbooten über das Mittelmehr kommen, die Balkanroute abgelaufen sind, sicher nicht von Grenzschützern aufhalten lassen! Beispiel Ungarn im Herbst 2015! Wie sollen die Grenzschützer nach Ihrer Ansicht den Grenzübertritt von Flüchtlingspulks verhindern, die nicht gewillt sind, sich durch nette Worte vom Grenzübertritt aufhalten zu lassen? Mich würde wirklich interessieren, ob Sie überhaupt realistische Vorstellungen von einer durchführbaren, verlässlichen und wirkungsvollen Grenzsicherung haben .
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt, die wir gern in ihrem Namen beantworten.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Frau Göring-Eckardt nicht alle Äußerungen ihrer Parteifreunde kommentieren kann. Wie die Forderungen des Oberbürgermeisters aus Tübingen gemeint sind und wie sie umgesetzt werden sollen, dazu fragen Sie bitte Herrn Palmer.
Flüchtlinge aus Bürgerkriegen sind keine Verbrecher oder Aggressoren, die mit Waffengewalt zurückgedrängt werden müssen, sondern sie benötigen unseren Schutz. Zu einem geordneten Verfahren gehört, dass die Flüchtlinge an den Grenzen registriert und erfasst werden. Dafür brauchen wir weder Waffen noch ihren Einsatz sondern endlich mehr Personal, das die Bundesregierung im BAMF anstellen muss.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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