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Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Petra W. •

Frage an Katrin Göring-Eckardt von Petra W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Frau Göring Eckardt,

gerne benutzen Sie im Zusammenhang mit der DDR das Wort "Unrechtsstaat". Wie bezeichnen Sie einen Staat, in dem nur ausgewählte, an Hepatis C Erkrankte, ein Medikament bekommen, bei dem eine Tablette 700,00 Euro kostet? Laut Grundgesetz sind alle Menschen gleich. Fast alle zahlen in die gesetzliche Krankenversicherung ein und dann bekommen nur Auserwählte ein Medikament, durch das sie wieder gesund werden.

Was werden Sie gegen dieses Gesetz unternehmen, welches Pharmaunternehmen gestattet, bei neu auf den Markt gebrachten Medikamenten in den ersten 12 Monaten den Preis selbst zu bestimmen? Warum gibt es dieses Gesetz überhaupt? Sind Politiker nicht vom Volk gewählt worden um Schaden von ihm abzuwenden?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Witt,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die neue Behandlung gegen Hepatitis C wird ärztlicherseits entschieden und nicht durch die Politik. Da es verschiedene Formen von Hepatitis C gibt, ist die neue Behandlung nicht gleichermaßen für alle Formen nützlich. Beim Einsatz der Medikamente orientieren sich Ärzte an den Empfehlungen des gemeinsamen Bundesausschusses.

Die Pharmahersteller können den Preis für die Medikamente in den ersten 12 Monaten selbst festlegen. Das haben wir Grünen bereits bei der Einbringung dieser Regelung kritisiert und tun das weiterhin. Näheres dazu können Sie unter folgendem Link nachlesen: http://www.gruene-bundestag.de/themen/gesundheit/unordnung-statt-neuordnung_ID_361432.html. Zudem waren die Grünen weder in der letzten noch in dieser Legislaturperiode an der Regierung beteiligt, um eine andere Regelung herbei zu führen. Eine angemessene Antwort zum Sinn dieses Gesetzes können Ihnen daher nur die an der Regierung beteiligen Parteien CDU und SPD geben.

Mit freundlichen Grüßen
Team Göring-Eckardt

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