Frage an Katrin Göring-Eckardt von Thomas B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
mit großer Besorgnis sehe ich die Entwicklung bei dem neuen "Beitragsservice" der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Wie stellen Sie sich dazu? Hier die einzelnen Kritikpunkte:
1. Der neue Beitrag wird ja jetzt auf Haushalte erhoben, ungeachtet dessen, ob es sich dabei um einen Rentner am Existenzminimum oder um eine Luxusvilla handelt.
2. Zwar gibt es eine Härtefall-Regelung, der aber nur sehr bedingt Folge geleistet wird. Inzwischen wurden Fälle bekannt, daß sogar Hartz-4-Empfänger bezahlen sollen. Und zwar dann, wenn diese keine zusätzlichen Sozialleistungen beantragt haben. Tun sie dies aber, so wird jede zusätzliche Leistung erst mal mit dem Beitrag verrechnet. - Studenten, die Bafög beziehen, müssen trotzdem bezahlen, wenn der diesbezügliche Bescheid zu spät erstellt wird.
3. Bürger, die keinerlei Leistungen der Sender abfordern, sollen im Rahmen dieser "Demokratie-Abgabe" dennoch bezahlen. Mein Verständnis für Demokratie ist ein anderes.
4. Wenn ich mir anschaue, wofür diese immensen Gelder - die Rede ist von mindestens 7,5 Milliarden - verwendet werden, stellt sich mir doch die Frage, ob hier von einer "Grundversorgung" gesprochen werden kann. Gehört zu einer solchen Grundversorgung der Ankauf extrem teurer Fußballübertragungsrechte? Oder die Finanzierung völlig überzogener Moderatoren- und Intendantengehälter? Oder die Berentung der Mitarbeiter in Höhe von € 1.500,00 - zusätzlich zur gesetzlichen Rente? Nur drei Beispiele von vielen anderen.
5. Der gesetzlich verankerte Bildungsauftrag führt nur noch ein Nischendasein.
6. Mit am schlimmsten finde ich das Einsammeln der privaten Daten bei den Meldämtern. Hier wird eine parallele Meldedatei aufgebaut. Ja, parlamentarisch abgesegnet, das macht die Sache aber nicht besser.
Mich interessiert Ihre persönliche Meinung dazu. Die offiziellen Verlautbarungen kenne ich alle, benötige also keine weiteren Textbausteine.
Mit freundlichem Gruß
Thomas Bautzer
Sehr geehrter Herr Bautzer,
vielen Dank für ihre Anmerkungen und Kritikpunkte: Wir finden die Neuregelung des Rundfunkbeitrages grundsätzlich gut. Allerdings muss der Gesetzgeber die Entwicklung im Auge behalten und ggfs. das Gesetz evaluieren, um stark benachteiligte Fälle zu entlasten.
Die Härtefallregelungen sind wichtig und sollten entsprechend umgesetzt werden. Problematische Anwendungsfälle müssen evaluiert und beseitigt werden.
Grundsätzlich teilen wir Grüne das Modell einer Abgabe zur Finanzierung des Auftrages der Grundversorgung durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, auch wenn wir im Detail andere Umsetzungen favorisieren. Über die Verwendung der Mittel muss in der Tat gestritten werden, aus diesem Grund setzen wir uns auch für eine viel breitere, die gesellschaftliche Vielfalt berücksichtigende Besetzung der Rundfunkaufsichtsräte ein. Ebenso wollen wir die Datensammelwut der Einzugszentralen beseitigen und die dafür nötigen gesetzlichen Grundlagen schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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