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Katrin Göring-Eckardt
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Frage von Gerhard R. •

Frage an Katrin Göring-Eckardt von Gerhard R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,

zu http://www.abgeordnetenwatch.de/katrin_goering_eckardt-778-78614--f426643.html#q426643 - evtl. Einsatz der Bundeswehr
gegen die Terrormiliz IS.

Trifft es zu, dass Saddam Hussein heute ein weitaus kleineres Übel
als die Mörderbande IS wäre und es damals keinen Grund für den amerikanischen Überfall auf den Irak gab?

In meinem Bekanntenkreis sagt man: Ohne den Überfall hätte IS im Irak nicht entstehen können und wären die Vorausetzunge für IS in Syrien viel schlechter. Ist das zutreffend?

Ist der Verursacher der jetzigen Situation für die Beseitigung der Folgen seines Handelns verantwortlich? Gibt es deshalb nur für die USA die Verpflichtung, mit Bodentruppen die IS-Miliz zu besiegen?

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Reth,

vielen Dank für Ihre Frage und bitte entschuldigen Sie die späte Antwort. Ich bin sicher, dass es in dieser komplexen und schwierigen Situation nicht um eine Entscheidung zwischen Saddam Hussein und dem IS geht. Ob und wie sich die Situation entwickelt hätte, wenn es nicht zum Irakkrieg gekommen wäre, lässt sich nur mutmaßen.
Die Situation lässt sich aber auch nicht wie von ihnen beschrieben einfach durch einen Militäreinsatz befrieden. Eine Lösung für die Situation im Nordirak und in Syrien muss vor allem gemeinsam mit der dortigen Bevölkerung gefunden werden. Dabei geht es im Moment vor allem um humanitäre Hilfe, sichere und legale Wege aus den Krisengebieten und die Trockenlegungen der Geldquellen des IS. Eine Gesamtstrategie zur langfristigen Beendigung der Terrorherrschaft des IS kann weder allein in den USA noch in Deutschland gefunden werden. Dafür braucht es eine intensive Diskussion im Rahmen der Vereinten Nationen.

mit freundlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt

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