Frage an Katrin Göring-Eckardt von Wolfgang M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Fr. Göring-Eckardt,
am letzten Wochenende haben Sie bekannt gegeben, dass das Verteidigungsministerium ca. 1,5 Milliarden Euro im letzten Jahr zurückgegeben habe, weil es das Geld nicht verbraucht hat. Dieses Jahr soll es ähnlich werden. Haben Sie eine im Internet verfügbare Quelle für die Aussage? Wenn es stimmt, müsste erst einmal dieses Geld für Wartung und Anschaffung verbraucht werden.
Warum verlangt die grüne Fraktion nicht eine ungetürkte Inventur der Großwaffensysteme von der Regierung?
Angeblich im Bestand
Nachprüfbar im Bestand
Teilweise einsatzfähig
Einsatzfähig für Übungszwecke
Voll Einsatzfähig im Verteidigungsfall mit allen enthaltenen Waffensystemen
Großwaffensysteme: Fluggeräte, Schiffe, Panzer, Artillerie, Abwehrraketen, gepanzerte Fahrzeuge, ABC-Spürfahrzeuge, Minensuchfahrzeuge, usw.
Inzwischen habe ich gelesen, dass bei der Bundeswehr immer neue Fahrzeuge, Flugzeuge und Schiffe beim TÜV vorgeführt werden, indem man aus vom TÜV bereits abgenommenen Systemen funktionierende Teilsysteme in die noch abzunehmenden Systeme einbaut. Diese Täuschung der Führungsebene, des Bundestages und der Allgemeinheit geht gar nicht und müsste schwer bestraft werden.
Sehr geehrter Herr Mücke,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag hat bereits seit längerer Zeit beim Bundesministerium der Verteidigung Daten zum Stand der laufenden Rüstungsprojekte abgefragt. Ergeben hat sich aus diesen Daten, dass die Verspätungsmonate der laufenden Verträge insgesamt 1.396 Monate betragen. Die Mehrkosten belaufen sich insgesamt auf 4,3 Milliarden Euro. Die in der vorvergangenen Woche im Verteidigungsausschuss vorgelegte Liste über die Einsatzfähigkeit der einzelnen Systeme war in ihrer Erhebung leider inkongruent, ebenso wie die Einstufung. Das haben wir deutlich kritisiert. Das nun veröffentlichte Gutachten der Firma KPMG zeigt, dass das Beschaffungswesen von Misswirtschaft, Intransparenz und mangelhafter Koordination geprägt ist. Die Ministerin steht jetzt nach ihren vollmundigen Ankündigungen in der Pflicht, die Empfehlungen der externen Prüfer ernst zu nehmen und sowohl im eigenen Haus für Ordnung zu sorgen, als auch gegenüber der Rüstungsindustrie deutlich zu machen, dass eine derartige Verschwendung von Steuergeldern aufgrund der Nicht-Erfüllung von vertraglichen Zusagen nicht folgenlos bleiben kann. Das ist auch notwendig in der Verantwortung gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten, die im Einsatz unter gefährlichen Bedingungen ihre Pflicht erfüllen und dafür auf eine bestmögliche Ausstattung angewiesen sind.
Wir werden als BÜNDNISGRÜNE Fraktion im Bundestag diesen Prozess auch weiterhin konstruktiv-kritisch verfolgen und mit den Möglichkeiten der parlamentarischen Opposition für Transparenz sorgen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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