Frage an Katrin Göring-Eckardt von Klaus S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Zur Zeit- finde ich - wird gegen den Bundespräsidenten eine unwürdige Kampagne geführt. Bei allen Fehlern, die er gemacht hat wäre es an der Zeit auch an das christliche Gebet zu erinnern --- vergieb uns unsere Schuld, wie auch wir vergeben unseren Schuldigern! Kann es sein, das so etwas in der Politik nicht gilt? Kann es sein, das es in der Politik nichts Wichtigeres gibt? Dann wären die Politiker geradezu Dünnbrettbohrer angesichts von etwa 2 Bill. € Staatsschulden( incl. Garantien) Ich bin geradezu entsetzt, wie oberflächlich sich an Nebensächlichkeiten verbissen wird. Auch wenn ich die Umstände des Verhaltens von BP Wulf nicht gerade geradlienig finde, haben die Parteien offenbar erschreckende Demokratiedefizite. Ich finde das beschämend. Es gibt auch noch das Ausland, das alles möglicherweise als Lachnummer einordnet. Wie ist Ihre Meinung?
Sehr geehrter Herr Siebdrath,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Kern der Debatte um unseren Bundespräsidenten ist, ob Christian Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen gegen das Ministergesetz verstoßen hat. Diese Frage wird nicht nur in den Medien diskutiert, sondern auch juristisch untersucht und im niedersächsischen Landtag in Form von Fragen an die Landesregierung und Auskünften seitens der Landesregierung gegenüber den Fraktionen beleuchtet. Der Bundespräsident selbst hat erklärt, vollumfänglich für Transparenz in der Angelegenheit sorgen zu wollen. Solange trotz dieser Ankündigung immer neue Details aus seiner Amtszeit als Ministerpräsident an die Öffentlichkeit gelangen wird sich die Debatte nicht beruhigen. Es liegt somit bei unserem Bundespräsidenten, die angekündigte Transparenz herzustellen und auf diese Weise die Debatte zu einem Ende zu führen.
Mit freundlichen Grüßen,
Katrin Göring-Eckardt
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