Frage an Katrin Göring-Eckardt von Rainer L. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Locke,

ich möchte eine Gesellschaft, in der niemand ausgegrenzt wird und in der alle ihre Chancen zur Entfaltung ihrer Fähigkeiten bekommen. Das erreichen wir Grüne durch eine Sozialpolitik, die Selbstbestimmung, Teilhabe und eine verlässliche materielle Absicherung gleichermaßen anstrebt. Natürlich ist die Idee des Grundeinkommens zunächst eine bestechende. Alle bekommen das Gleiche und sind dann frei zu handeln. Aber brauchen alle das Gleiche? Haben alle die gleichen Handlungsoptionen. Vor allem: Wofür fühlt sich die Solidargemeinschaft dann tatsächlich noch verantwortlich? Stützen wir nicht die Mentalität des "Zahlen und Wegsehens"? Für mich wäre ein Grundeinkommen keine Alternative zum bestehenden Sozialstaat. Die Rentenversicherung kann nicht über Nacht abgeschafft werden, schon erworbene Ansprüche müssen ausgezahlt werden. Auf die Krankenversicherung, Pflegeversicherung oder auch die Eingliederungshilfe für Behinderte kann gar nicht verzichtet werden. Da viele Bürgerinnen und Bürger arbeiten wollen, wird auch Arbeitsmarktpolitik nicht entbehrlich.

Armutsbekämpfung, Teilhabe und Existenzsicherung wollen Bündnis 90 / Die Grünen durch eine deutliche Verbesserung der Infrastruktur und bei den Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (Regelsatz, Wohnkosten, Eingliederungsangebote) erreichen. Regelsätze für Erwachsene und Kinder - die Teilhabe sichern. Der Regelsatz für Erwachsene soll in Zukunft 420 Euro betragen. Dieser Betrag orientiert sich an einem Gutachten des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Dieser Betrag muss in einem transparenten Verfahren unter Beteiligung der Wohlfahrtsverbände regelmäßig angepasst werden. Der Bedarf von Kindern muss eigenständig ermittelt, die Regelsätze müssen ebenfalls angehoben werden. Notwendig sind Regelsätze für Kinder und Jugendliche, die ihren tatsächlichen entwicklungsbedingten Bedarf decken. Wir setzen uns aber darüber hinaus für eine Kindergrundsicherung ein, die jedes Kind entsprechend seiner individuellen Bedürfnisse fördert - damit jedes Kind, egal welcher Herkunft, eine Zukunft bekommt. Mit der Kindergrundsicherung wollen wir Leistungen der Ehe- und Familienförderung bündeln und auf die Kinder konzentrieren. Für alle Kinder soll, unabhängig von der Familienform, das Existenzminimum gesichert werden.

Betreuungs- und Bildungseinrichtungen müssen verbessert und ausgebaut und nicht abgebaut werden. Denn Armut beginnt früh - schon dann, wenn Kinder wenig Chancen auf Bildung und Entwicklung haben. Zugang zu Bildung ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wir setzen auf Bildung und bessere Betreuung von frühester Kindheit an. Wir wollen mehr in Bildung investieren, mehr Ganztagsschulen einrichten und unser Bildungssystem durchlässiger machen.

Wer arbeitet, muss von seinem Einkommen leben können. Mindestlöhne sind notwendig, um Lohndumping Einhalt zu gebieten. Für Menschen mit geringen Einkommen gibt es zwar geringere Steuersätze, aber keine vergleichbaren Regelungen bei den Beitragssätzen zur Sozialversicherung. Das ist ungerecht und ein Grund für das hohe Armutsrisiko von Geringverdienenden. Konkret wollen wir die Abgaben bei einem Einkommen von z.B. 1000 Euro auf 14 Prozent für Arbeitgeber und Arbeitnehmer absenken.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Göring-Eckardt