Frage an Katrin Göring-Eckardt von Rene L. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin
Sie haben gestern im ZDF ausgeführt, dass Sie den Vertreter der postkommunistischen Linkspartei in Thüringen, Bodo Ramelow, nicht zum Ministerpräsidenten wählen, da sich auf dessen Liste zwei Stasi-Kader befinden. Sie haben aber nicht ausgeschlossen, einen anderen Kandidaten dieser Partei zu wählen und mit der Linkspartei eine Koalition einzugehen.
Wo liegt bei dieser durchaus richtigen Sichtweise der Unterschied, ob der Kandidat Bodo Ramelow heisst und wieso können Sie mit einer solchen Partei überhaupt eine Koalition eingehen?
Mit freundlichen Grüssen
Rene Lima
Sehr geehrter Herr Lima,
vielen Dank für Ihre Frage. Über eine Koalitionsbildung werden nach derzeitigem Stand CDU, SPD und Linke verhandeln. Dort geht es jedoch gerade vor allem um Personalquerelen, wir haben im Wahlkampf immer auf unsere Inhalte gesetzt und sind für unsere Positionen auch mit einem guten Ergebnis belohnt worden. Das soll sich nicht ändern.
Dass die Linkspartei noch immer nicht glaubhaft mit ihrer Vergangenheit gebrochen hat, ja diese sogar strategisch einsetzt, beweisen nicht zuletzt die stasibelasteten Abgeordneten, die die Linke auf vorderen Listenplätzen aufgestellt hat - unter Bodo Ramelow. Das ist für uns als Bürgerrechtspartei nicht akzeptabel. Deswegen kann es mit unseren Stimmen keinen Ministerpräsidenten der Linkspartei geben.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Die Bundeswahlleiterin hat sich gestern u.a. auch zu ihrer Frage geäußert
Am 24. Mai 2024 hat das Bundeskabinett daher den Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet - eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren.
Katrin Göring-Eckardt hat sich schon wenige Tage nach der Wahl in Thüringen zum Wahlausgang und zu ihren Schlussfolgerungen daraus geäußert.
Nur bei dem zweiten Reformvorhaben, der Reform des Kindschaftsrechtes, geht es um das Sorgerecht. Vorgesehen ist, dass das kleine Sorgerecht auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann. Das schließt Menschen aller Geschlechter ein, also auch schwule Väter.