Frage von Margarete P. • 14.07.2023
Wieviel Geld ist aus dem bayr. Staatshaushalt für die Ukraine und die hier lebenden Ukrainer/innen ausgegeben worden? Aus dem Bundeshaushalt waren es in 14 Monaten 16,8 Mrd.€. Halten Sie dies für o.k.
Sehr geehrte Frau Ebner-Steiner, zu den 16,8 Milliarden € kämen noch Unterstützungsleistungen aus den einzelnen Länderhaushalten und denen der Kommunen lt. offizieller Information der Bundesregierung. Wie sehen Sie dies in Anbetracht der Tatsache, dass Deutschland im Bund, den Ländern und den Kommunen sich wieder zunehmend verschulden und alle Bundesminister - außer dem Verteidigungsminister - zu Sparmaßnahmen aufgerufen sind?
Falls es eine Informationsseite für alle Bundesländer geben sollte wäre ich für die entsprechende Information von Ihnen dankbar. Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus.
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Antwort ausstehend von Katrin Ebner-Steiner AfD