Frage an Katrin Ebner-Steiner von Guido L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Langenstück,

vielen Dank für Ihre Fragen!

Bei Wahlentscheidungen spielen viele Faktoren eine Rolle, nicht nur ein Thema wie z.B. die Migrationspolitik. Zahlreiche Umfragen aus den letzten Jahren zeigen eindeutig, dass die Unzufriedenheit mit der Einwanderungspolitik der Bundesregierung deutlich höher ist, als es dem von Ihnen genannten Wahlergebnis der AfD in Bayern entspricht.

So haben in einer Umfrage der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Jahr 2019 sogar 68 Prozent der Befragten der Aussage „Die Bundesregierung hat keinen Plan, wie es mit den Flüchtlingen, die in Deutschland sind, weitergehen soll“ zugestimmt. 57 Prozent sprachen sich gegen Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen aus; 29 Prozent gaben an, Einwanderung könne man „grundsätzlich nicht als Chance begreifen“; 73 Prozent sorgten sich vor steigender Kriminalität und Terror und 64 Prozent vor dem wachsenden Einfluss des Islam. Auch die Integrationskosten sowie die Konkurrenz auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt bereiten vielen Menschen Sorgen.

Auch laut einer aktuellen Forsa-Umfrage sind 39 Prozent der Bürger mit der Flüchtlingspolitik „eher unzufrieden“ und 22 Prozent „sehr unzufrieden“.

Da der weit überwiegende Teil der „Flüchtlinge“ bzw. Migranten über sichere Drittstaaten einreist, ist Deutschland zu ihrer Aufnahme nicht verpflichtet. Aufgrund ihrer Lage sind südeuropäische Staaten wie Griechenland und Italien in besonderer Weise von Einwanderung betroffen, weshalb seit Jahren eine gemeinsame europäische Lösung angemahnt wird. Diese kann unseres Erachtens jedoch nicht darin bestehen, die rechts- und grundgesetzwidrige Einwanderungspolitik der Bundesregierung – gegen den verständlichen Willen der meisten Staaten – auf ganz Europa auszuweiten. Stattdessen muss sie dazu führen, dass bereits an den europäischen Außengrenzen (und wenn dies nicht gewährleistet ist, an den Binnengrenzen) die Asylprüfung bzw. Zurückweisung nicht asylberechtigter Personen erfolgt.

Tatsächlich asylberechtigten Personen ist Asyl auf Zeit, d.h. bis zum Ende der politischen Verfolgung, zu gewähren. Asylrecht ist kein Einwanderungsrecht. Daher ist es auch irreführend, von einer „Integration“ von Asylanten oder gar von nicht anerkannten Asylbewerbern zu sprechen. In dieser Formulierung zeigt sich das Bestreben der Altparteien, die Asylgesetzgebung zu missbrauchen, um die von ihnen gewünschte Einwanderung (auf Kosten der einheimischen Bevölkerung) zu betreiben.

Die Notwendigkeit eines „Einwanderungsgesetzes für Wirtschaftsmigranten“ sehe ich ebenfalls nicht. Auch jetzt ist es möglich, unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland zu leben, zu arbeiten und eventuell die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen. Bei zeitlich begrenzten Engpässen in einzelnen Wirtschaftszweigen kann es sinnvoll sein, entsprechend qualifizierten Menschen eine befristete Arbeitserlaubnis zu erteilen, aber entscheidend ist für mich dabei erstens, dass Deutschland seine Souveränität in Einwanderungsfragen behält, sie also nicht an die EU oder die UN abgibt. Und damit auch selbst entscheidet, wer zu uns kommen darf und wer nicht. Dass zweitens die Ausbildung einheimischer junger Menschen vor der Einwanderung von – oft nur vermeintlichen – „Fachkräften“ Priorität hat.

Ich hoffe, damit Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

Ihre Katrin Ebner-Steiner

https://www.welt.de/politik/article190504499/Migration-Was-die-Deutschen-ueber-Zuwanderung-denken-eine-Umfrage.html

https://www.n-tv.de/politik/Mehrheit-fuer-Aufnahme-von-Fluechtlingen-article22029015.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/gutachten-udo-di-fabios-zur-grenzsicherung-14010809.html