Frage an Katrin Ebner-Steiner von Guido L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

*Frage von G. L.: * Ich habe gestern die Landtagsdebatte komplett verfolgt (auch Ihren Redebeitrag. Zur Erinnerung. Am Ende Ihrer Rede (unmittelbar vor der Zwischenbemerkung von Frau Schmidt) sagten Sie ".. Denn übrigens: Die gelben Westen gibt es auch an bayerischen und deutschen Tankstellen." Was wollten Sie mit dieser Bemerkung sagen (ich hoffe nicht, dass Sie damit indirekt zu Krawallen, wie sie momentan Frankreich erschüttern, in Deutschland aufrufen wollen)?

*Antwort Katrin Ebner-Steiner*: Die AfD lehnt jegliche Gewalt ab. Daher war meine Bemerkung zu den gelben Westen selbstverständlich kein Krawall-Aufruf, sondern ein genereller Hinweis, dass Bürger ihre Kritik an Plänen einer Regierung öffentlich erkennbar auch auf der Straße zeigen können. Das ist ihr gutes Demonstrationsrecht. Ebenso in Bayern und deutschlandweit. Und ebenso bei andern Themen, als aktuell in Frankreich.

*Frage von G. L.:* Kurz vor dieser Bemerkung sagten Sie: ".. Erkennen Sie die Zeichen an der Wand .." (bei Minute -0.18). Welche "Zeichen an der Wand" meinten Sie?

*Antwort Katrin Ebner-Steiner*: Gemeint war ein Bezug auf den kurz davor in der Rede geäußerten Satz von mir zu Söder, der lautete: „Die Zeichen der Zeit haben Sie nicht erkannt oder wollen sie nicht erkennen“. Das bezieht sich auf die Ignoranz der CSU und Söders gegenüber der Tatsache, dass große Teile der Bevölkerung und der Wähler die derzeitige Migrationspolitik ablehnen.

*Frage von G. L.:* Eine grundsätzliche Frage: In Ihrer gesamten 20-minütigen Rede gingen Sie mit keinem einzigen Wort konkret auf die Regierungserklärung von MP Söder* ein, sondern sprachen -mehr oder weniger nachvollziehbar- in Metaphern. * (dem ich ebenfalls kritisch gegenüber stehe.

*Antwort Katrin Ebner-Steiner*: Ich habe bereits im dritten Satz Bezug auf den Koalitionsvertrag genommen, den Söder zuvor in seiner Regierungserklärung ausführlich erläutert hatte. Ich habe den Vertrag als „stomlinienförmig und oberflächlich an Ideen und Visionen“ bezeichnet. Eine Minute später habe ich erneut auf Söders Rede Bezug genommen und gesagt, dass seine heutigen Worte nur so strotzen vor „Stolz, Heiterkeit und Selbstgefälligkeit“. Im Übrigen ist die Rede des Ministerpräsidenten nicht vorab bekannt. Daher muss jeder Sprecher einer Fraktion, vor allem auf sein vorbereitetes Redemanuskript zurückgreifen.

*Frage von G. L.: *Ist zu erwarten, dass Ihre zukünftigen Redebeiträge im bayerischen Landtag von ähnlicher "Qualität" sind wie Ihr gestriger?

*Antwort Katrin Ebner-Steiner*: Ich werde auch künftig bei meinen Reden wertkonservative AfD-Positionen vertreten, dabei Klartext reden und mich nicht an der Erwartungshaltung der anderen Fraktionen oder Medien orientieren.

*Frage von G. L.:* Abschließende Frage: - Warum "glänzten" bei der letzten Landeskonferenz der AfD (in Greding) ca. 1/3 der Landtagsabgeordneten durchNehmen die ihren Job nicht ernst oder haben die bereits resigniert (in Ihrer Partei gibts bekanntlich viel internen Zwist?

*Antwort Katrin Ebner-Steiner*: Greding war ein Parteitag und keine Fraktions-Vollversammlung. Es war ein reiner Satzungs-Parteitag ohne Wahlen oder grundsätzliche Richtungsentscheidungen. Daher ist auch nicht die Anwesenheit sämtlicher Landtagsabgeordneter nötig. Zumal die zum Teil anderweitig Termine in ihren Stimmkreisen hatten.