Frage an Katrin Altpeter von Jörg J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Fr. Altpeter
am 02.04.2007 schrieb Ihr Pateikollege MdL der SPD Prewo in einer Pressemitteilung:
"Das baden-württembergische Waldgesetz verbietet bislang das Radfahren auf
gekennzeichneten Wanderwegen unter 2 Meter Breite.“
Diese Vorschrift sei nicht mehr zeitgemäß. Und weiter:
"Mountainbiken ist eine umweltverträgliche Natursportart, die heute von Menschen aller Altersgruppen ausgeübt wird und sich zu einem wichtigen Fremdenverkehrsfaktor entwickelt hat. Es ist deshalb höchste Zeit, dass beschränkende Maßnahmen auf das absolut notwendige Maß verringert werden"
Mittlerweile ist die SPD in Baden-Württemberg Regierungspartei und wir Mountainbiker im Land fragen uns ob die SPD weiterhin für eine Abschaffung oder Änderung der 2m-Regelung im Landeswaldgesetz eintritt?
Sehr geehrter Herr Jäger,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "2-Meter-Regelung" im baden-württembergischen Waldgesetz.
Wie bei vielen anderen Themen auch, müssen beim Nebeneinander verschiedener Nutzer im Wald - seien es die Spaziergänger, die Mountainbiker, die Jogger, oder andere - Regeln gefunden werden, die ein Miteinander ermöglichen. Sie zitieren meinen ehemaligen Fraktionskollegen, Herrn Prewo, der beim Abwägen offensichtlich zu einem anderen Schluss kam, als ich es persönlich tue. Aus meiner Sicht gibt es im Moment keinen Anlass, das Gesetz in Baden- Württemberg zu ändern. Natürlich kann ich, wie andere von Ihnen aktuell in Abgeordnetenwatch angeschriebene Abgeordnetenkollegen ebenfalls, nachvollziehen, dass Sie als Mountainbiker gerne einen Zugang auch zu schmaleren Waldwegen haben möchten. Meine Kolleginnen und Kollegen haben ja schon ausführlich dargestellt, dass im Schwarzwald bereits 2007 rund 7000 Kilometer ausgewiesene Strecken für Mountainbiker existieren, oder auch hier im Kreis in der Gemeinde Spiegelberg, attraktive Trails vorhanden sind. Auch die Möglichkeiten für Ausnahme- regelungen, die das baden-württembergische Waldgesetz zulässt, wurden bereits dargelegt. Deshalb möchte ich dies nicht ausführlich wiederholen.
Im übrigen habe ich auf der Internetseite der "Deutschen Initiative Mountain Bike e.V." mit Interesse gelesen, dass im Moment alle Mountainbiker dazu aufgerufen sind, sich bei der Kampagne: "Weg mit der 2-Meter-Regel in BaWü - Mountainbiker wehrt Euch!" mitzumachen. Unter anderem wird ausführlich dargelegt, warum gerade Abgeordnetenwatch ein gutes Plateau hierzu bietet.
Ich weiß natürlich, dass Sie meine Stellungnahme nicht zufrieden stellt, hoffe aber, dass Sie trotzdem weiterhin viel Spaß bei Ihrem Sport finden können.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Altpeter MdL
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