Frage an Katrin Altpeter von Ingrid H. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Frau Altpeter,
am 18.09. habe ich Ihnen die Frage gestellt, warum Ihr Protest gegen S 21 wegen der nicht vorhandenen Rettungswege für Behinderte bei einem Brandfall ausbleibt. Sie haben mir am 28.09. lapidar geantwortet, dass Sie meine Frage an den Landesbehindertenbeauftragten Gerd Weimer weitergeleitet haben. Dem scheint die Frage trotz eigener Behinderung so wichtig zu sein, dass ich bis heute 14.11. also seit zwei Monaten, keine Antwort erhalten habe.
Mir ist die Beantwortung auf "Abgeordnetenwatch" vor der Volksabstimmung sehr wichtig, damit viele Bürger, besonders Behinderte Ihre eigene Meinung und auch die des Landesbehindertenbeauftragten Gerd Weimer kennen.
Also nochmal meine Frage: Wo bleibt Ihre öffentliche Stellungnahme zu diesem Thema?
Sehr geehrte Frau Hassler,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
Zunächst einmal denke ich, dass schon heute jeder eine Meinung zum Thema Stuttgart 21 hat. Am 27. November haben dann alle Bürger des Landes die Möglichkeit, für oder gegen den Ausstieg des Landes aus den Finanzierungsverträgen zu stimmen.
Doch nun zu Ihrer Frage. Mir ist bewusst, dass in der Entwurfsplanung von S 21 (wie übrigens in sehr vielen Bahnhöfen in Deutschland) die Fluchtwege noch nicht behindertengerecht sind. Dieses Problem lässt sich aber durch Aufzüge, die auch im Notfall genutzt werden können, lösen. Die Bahn hat hier bereits eine gewisse Bereitschaft signalisiert, diese Aufzüge trotz Mehrkosten auch bereitzustellen.
Ich halte allerdings nichts von lautem Poltern und öffentlichem Protest. Vielmehr versuche ich, in konstruktiven Gesprächen zu Lösungen zu kommen. Diese Linie verfolgt übrigens auch Gerd Weimer, der sich intensiv bei der Bahn für die Belange von Menschen mit Behinderung einsetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Altpeter MdL
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