Frage an Katrin Altpeter von Gerd W. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Altpeter,
Ich habe schon eine Anfrage an die Pressestelle des Deutschen Bundesrates gestellt, um zu erfahren wie um die WaffVwV bestellt ist, und folgende Antwort bekommen.
Die 15.Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV) (Bundesratsdrucksache: 331/11) wurde in einem der beratenden Ausschüsse vertagt. Daher wird diese nicht in der Plenarsitzung am 23. September 2011 behandelt. Damit diese erneut beraten werden kann, müsste ein Land im Ausschuss einen Antrag auf Wiederaufnahme der Vorlage stellen. Wann genau das geschehen wird, kann ich Ihnen leider nicht beantworten.
Meine Frage an sie ist wie es jetzt weitergeht, denn im Oktober steht dieser Punkt auch nicht auf der Tagesordnung. Mir ist unklar, warum es einer weiteren Prüfung bedarf, da doch die Drucksache mit einer positiven Empfehlung in den Bundesrat eingereicht wurde. Viele Sportschützen und ich denken vor allem auch Behörden erschliesst sich diese erneute Beratung nicht. Alle wünschen sich doch nur eine einheitliche Grundlage um arbeiten zu können. Das Waffengesetz ist jetzt seit 2009 in Kraft und es gibt immer noch keine Verwaltungsvorschrift.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Wedemeier
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