Frage an Katrin Altpeter von Jochen K. bezüglich Jugend
Sehr geehrte Frau Altpeter,
wir sind seit über einem Jahr auf diversen Wartelisten von Kindertagesstätten (KiTas) für Kinder unter 3 Jahren vertreten, um unseren Sohn dort unterzubringen. Aufgrund meiner Ansicht nach nicht immer nachvollziehbarer Auswahlkriterien wurde uns überall bescheinigt, dass wir mit einem Platz nicht vor September 2012 (!) rechnen könnten. Das entspricht einer Wartezeit von über zwei Jahren. Bevor wir keinen Betreuungsplatz haben, braucht meine Frau überhaupt nicht zu beginnen, wieder Maßnahmen zur Ergreifung einer Beschäftigung durchzuführen.
Meiner Ansicht nach stellt die derzeitige Situation ein Armutszeugnis dar.
Wenn man sich in der Gemeinde der jungen Eltern umhört, ist die Situation überall gleich. Gleichzeitig erfahre ich, dass es in umliegenden Kommunen (Esslingen a.N., Herrenberg) überhaupt kein Problem darstellt, einen Betreuungsplatz zu finden.
Meine Fragen an Sie:
1)
Halten Sie die momentane Situation des Ausbaus im Hinblick auf den ab 2013 gültigen Rechtsanspruch für ausreichend, befindet sich der Ausbau Ihrer Meinung nach im Plan? (Auch wenn der ab dann geltende Rechtsanspruch für uns nichts mehr bringen wird und sich mir eine juristische Durchsetzung dieses Rechtsanspruches als Betroffener auch nicht sonderlich attraktiv darstellt)
2)
Streben Sie die Umsetzung eines Sofortprogramms zum Ausbau von KiTas an? Wenn ja, wie soll dieses aussehen?
3)
Was sind Ihre konkreten Pläne hinsichtlich des offensichtlichen Mangels?
4)
Wann denken Sie, wird sich die Situation entspannen?
Vielleicht entnehmen Sie dem Tonfall dieser Zeilen, dass es sich für uns mittlerweile als unmöglich darstellt, einen Betreuungsplatz zu erhalten. Wir versuchen es zwar weiterhin, peilen aber mittlerweile an, wenigstens einen Kindergartenplatz zu erhalten. Ich halte diesen Zustand für absolut untragbar und mit Hinblick auf das angestrebte Image der Stadt Stuttgart im Bezug auf „familienfreundlichkeit“ absolut nicht vereinbar.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Klemm,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich hier, soweit mir möglich, gerne beantworte.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass das zuständige Ministerium für den Ausbau von Betreuungsplätzen das Kultusministerium ist. Der betreuende Landtagsabgeordnete für Ihren Wahlkreis ist Herr Claus Schmiedel. Bitte wenden Sie sich wegen der genauen Betreuungszahlen in Ihrem Landtagswahlkreis an Ihn oder die zuständigen Kommunalpolitiker im Stuttgarter Gemeinderat. Auch die Auswahlkriterien für die Vergabe vorhandener Betreuungsplätze sind ein kommunales Thema, so dass Sie hier sicherlich bei Nachfragen in der Gemeinderatsfraktion richtig sind.
Nun zu Ihren Fragen:
1) Halten Sie die momentane Situation des Ausbaus im Hinblick auf den ab 2013 gültigen Rechtsanspruch für ausreichend, befindet sich der Ausbau Ihrer Meinung nach im Plan? (Auch wenn der ab dann geltende Rechtsanspruch für uns nichts mehr bringen wird und sich mir eine juristische Durchsetzung dieses Rechtsanspruches als Betroffener auch nicht sonderlich attraktiv darstellt) Antwort: Wie Sie selbst festgestellt haben, sind die Angebote in unterschiedlichen Kommunen auch unterschiedlich weit ausgebaut. Je nachdem wo man wohnt gibt es ein mehr oder weniger umfangreiches Angebot. Hier besteht örtlich Nachholbedarf und muss schnell gehandelt werden. Den Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung und Betreuung auch für Kinder unter drei Jahren ab August 2013 wollen wir umsetzen. Deshalb werden wir die Kommunen beim Ausbau der Angebote deutlicher unterstützen.
2) Streben Sie die Umsetzung eines Sofortprogramms zum Ausbau von KiTas an?
Wenn ja, wie soll dieses aussehen?
3) Was sind Ihre konkreten Pläne hinsichtlich des offensichtlichen Mangels? Antwort: Gemeinsam mit den Kommunen im Land wollen wir erreichen, dass unter anderem schnell mehr Angebote im Betreuungsbereich zur Verfügung gestellt werden können. Mit den kommunalen Spitzenverbanden wollen wir zu Vereinbarungen kommen über
- den dringend notwendigen Ausbau der Kleinkindbetreuung,
- die Umsetzung des Orientierungsplans mit einem integrierten Sprachförderprogramm für die Kindergärten,
- die Schulsozialarbeit und
- das Mittagessen an Ganztagsschulen.
Zur Finanzierung der hierfür notwendigen Mehrausgaben haben wir die Grunderwerbssteuer um eineinhalb Prozentpunkte angehoben. Vor dem Hintergrund, dass nicht alle Ziele sofort erreicht werden können, da hierfür die Finanzierung nicht ausreicht, haben wir uns dafür entschieden, zunächst den Ausbau von qualitativ hochwertigen Betreuungsangeboten gemeinsam mit den Kommunen voranzubringen.
4) Wann denken Sie, wird sich die Situation entspannen? Antwort: Wir hoffen, dass schon im nächsten Jahr erste Erfolge zu verzeichnen sind und sich der weitere Ausbau für Kleinkinderbetreuung beschleunigt. Hierfür ist sicherlich auch die Unterstützung von Eltern hilfreich, die vor Ort in den Kommunen Ihren Bedarf anmelden, so dass auch die Kommunalpolitik die Angebote des Landes zum beschleunigten Ausbau nutzt. Ich wünsche Ihnen baldigen Erfolg bei der Suche nach einem Betreuungsplatz für Ihren Sohn und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Katrin Altpeter
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