Frage an Katrin Altpeter von Dieter Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Altpeter,
die Beantwortung der Frage von Lothar Sohns zu Mehr Demokratie hat mir sehr gefallen und es freut mich, dass Sie als Mitglied der SPD-Landtagsfraktion die Rechte der Bürger stärken wollen.
Ihre Stellungnahme veranlaßt mich nun zu der Frage, warum Sie Ihre Haltung in dieser Frage als Ortsvereinsvorsitzende nicht bei der SPD-Gemeinderatsfraktion und im Ortsverein in Waiblingen durchsetzen konnten, denn bei dem von der Bürgerinitiative Alter Postplatz (BAPP) angestrebtem Bürgerentscheid war die SPD-Fraktion die Speerspitze der Gegenbewegung.
Kein Mitglied der Fraktion war bereit, mit seiner Unterschrift, das Bürgerbegehren zu unterstützen. Sind Sie bereit, künftig nicht nur im Landtag sondern überall z. B. auch in Waiblingen für die Positionen der Landes-SPD und SPD-Landtagsfranktion zu kämpfen?
Sehr geehrter Herr Zahn,
vielen Dank für Ihre Rückfrage. Sie bietet mir eine gute Gelegenheit einige Ihrer Behauptungen zu korrigieren:
1. die SPD-Gemeinderatsfraktion hat sich voll hinter den Bürgerentscheid gestellt und deshalb im Gemeinderat auch ohne Ausnahme zugestimmt. Auch der SPD-Ortsverein hat den Bürgerentscheid gutgeheißen. Das bedeutet, die gesamte Waiblinger SPD hat zum Thema Direkte Demokratie dieselbe Haltung wie ich: es braucht mehr davon.
2.davon zu unterscheiden ist unsere Position zum Gegenstand des Bürgerentscheides: in der Tat hat sich die SPD und auch die Gemeinderatsfraktion mehrheitlich für die Bebauung des Alten Postplatzes entschieden. Leider vermengen Sie unserer Haltung zum Bürgerentscheid als solchem und zum Gegenstand des Bürgerentscheides miteinander und das ist nicht nur unzulässig, sondern auch unfair.
3. Ihr Eindruck, dass die SPD die "Speerspitze der Gegenbewegung" gegen Ihre Haltung zum Alten Postplatz war rührt von einer einzigen Tatsache her: wir waren die einzige Partei in Waiblingen, die sich offen einer Diskussion gestellt hat. Während andere sich feige weggeduckt haben, haben wir eine Mitgliederversammlung dazu durchgeführt und deshalb wurde über unsere Haltung zum Alten Postplatz eben berichtet. Über die anderen Parteien und ihre Haltung konnte gar nichts in der Zeitung erscheinen, weil diese sich der öffentlichen Diskussion weitestgehend entzogen haben. Nur so ist Ihr Eindruck von der "Speerspitze" entstanden. Hier stoßen wir übrigens auf ein Phänomen, das die SPD gut kennt: diejenigen, die sich der Diskussion stellen, werden ins Kreuzfeuer genommen, während diejenigen, die sich wegducken dafür auch noch belohnt werden, indem man sie in Ruhe lässt. Diese Homepage ist übrigens ein gutes Beispiel dafür: mein Mitbeweber von der CDU hat noch keine einzige Frage beantwortet. Glauben Sie nicht, dass es da auch einmal Zeit wäre für eine kritische Nachfrage Ihrerseits?
4. Damit die Leser dieser Homepage sich ein umfassendes Bild machen können, sei noch folgender Sachverhalt angefügt: die SPD war nicht nur die einzige Partei, die sich der öffentlichen Diskussion offensiv gestellt hat, sie hat darüber hinaus auch den Dialog mit BAPP gesucht. Wir hatten eine Podiumsdiskussion zum Thema Alter Postplatz geplant und auch BAPP dazu eingeladen. Leider hat BAPP das abgelehnt und deshalb konnte diese Veranstaltung nicht stattfinden.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Altpeter
Weitere Fragen an Katrin Altpeter
(...) Die Verwendung von Lebensmonaten als Bezugszeitraum für das Elterngeld gibt es seit der Einführung des BEEG 2007 ununterbrochen. Dies macht nach meiner Meinung auch Sinn, da die Kinder an unterschiedlichen Tagen eines Monats das Licht der Welt erblicken und bei der Verwendung von Kalendermonaten als Bezugsmonate der erste Bezugsmonat unterschiedlich lang wäre. (...)
(...) Der Auftrag aller Grundschulen des Landes bleibt auch zukünftig, Kindern bis zum Ende der Klassenstufe 4 die Entwicklung einer flüssigen, lesbaren Handschrift zu ermöglichen. Die Arbeitsbasis ist ab dem kommenden Jahr der neue Bildungsplan für die Grundschulen. (...)
(...) Mit der aktuelle Entgeltordnung für Lehrkräfte werden zentrale, seit Jahren erhobene gewerkschaftliche Forderungen umgesetzt, sowie eine Reihe weiterer struktureller Verbesserungen vereinbart. Die frühere von den Gewerkschaften kritisierte Regelung der Eingruppierung durch einseitige Lehrer-Richtlinien der Länder gehört der Vergangenheit an. (...)
(...) März 2016 neu zusammensetzt. Persönlich kann ich aber schon heute sagen, dass ich mir wünsche, dass es bei einer Fortführung von Grün-Rot bleibt. Viel lieber wäre mir natürlich Rot-Grün. (...)