Frage an Katrin Altpeter von Hendrik B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Best,

vielen Dank für Ihre Frage die ich gerne beantworte.

Ich bin gegen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommen (von nun an BGE).
Die Idee eines BGEs scheint auf den ersten Blick durchaus einen gewissen Charme auszustrahlen. Dennoch spreche ich mich gegen ein solches Grundeinkommen aus. Denn bei genauerer Betrachtung entpuppt sich das BGE deutlich weniger charmant, wenn nicht gar als schlecht.

Zum einen ist die Finanzierungsfrage, bis auf sozial extrem unverträgliche Lösungen wie der Finanzierung durch die Mehrwertsteuer und gleichzeitigem streichen aller staatlichen Leistungen (wie z.B. die Schulausbildung), immer noch ungeklärt.

Zum anderen möchte ich ein aus meiner Sicht ein noch viel größeres Problem eines BGE ansprechen.

Mit einem BGE wird die Meinung vieler anerkannt, dass es nicht mehr genug Arbeit für alle gibt und daher die Arbeitslosen per Grundeinkommen alimentiert werden müssen.
Diese Menschen werden somit offen aus der Arbeitswelt ausgeschlossen. Das BGE wird als Vorwand genommen, sich ihren Problemen nicht weiter annehmen zu müssen. Ein BGE dient dazu, diese Menschen ruhig zu stellen, sie aus dem Blickfeld zu nehmen. Letztlich wird strukturelle Arbeitslosigkeit hingenommen ohne noch weiter dagegen zu kämpfen. Viele Menschen werden damit schlicht abgeschrieben.

Arbeit ist auch ein Beitrag zur Selbstverwirklichung und ein Weg zur sozialen Anerkennung. Daran wird auch ein BGE nichts ändern. Auch die Ursachen der finanziellen Probleme vieler Menschen werden durch ein BGE nicht angegangen. Es wird nichts dagegen unternommen, dass Unternehmen Löhne zahlen, von denen man nicht leben kann. Im Gegenteil, der Staat finanziert durch solche Billiglöhne sogar noch durch ein Grundeinkommen. Auch an der immer größer werdenden Schere zwischen Arm und Reich ändert das BGE nichts. Es zementiert die ungerechte Verteilung in der Gesellschaft sogar. Für mehr Verteilungsgerechtigkeit sorgt das BGE nicht, die Akkumulation von immer mehr Kapital auf immer weniger Menschen wird damit nicht verhindert.

Anstatt sich für ein Grundeinkommen zu verkämpfen müssen wir dafür sorgen, dass wieder alle von Ihren Löhnen leben können und die Arbeitslosigkeit bekämpft wird, neue Arbeitsplätze entstehen und auch über die neue Verteilung der bestehenden Arbeit gesprochen wird (einschränken von Überstunden, neue Arbeitszeitmodelle etc.) . Alle Menschen in unserem Land, nicht nur ein paar wenige, müssen von Produktivitätssteigerungen profitieren. Zugleich müssen wir weitere Innovationen vorantreiben und die vorherrschende Monostruktur Automobil- und Maschinenbau überwinden. Gleichzeitig ist auch die Fixierung von der Exportindustrie zu überdenken und der Binnenmarkt zu stärken.

Ich sehe Arbeit als einen Beitrag zur Selbstverwirklichung und einen Weg zur sozialen Anerkennung und Aufstieg. Daher ist es für die Sozialdemokratie ein zentraler Punkt, dafür zu kämpfen alle Menschen in Arbeit zu bekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Altpeter