Frage an Katrin Altpeter von Birk W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wollenhaupt,

vielen für Ihre Dank Fragen, die ich gerne beantworte.

Sie sprechen in der Tat einige wichtige Probleme in unserer Gesellschaft an, zu denen ich sehr gerne Stellung nehme.

1. Ich würde gern die Armut arbeitender Menschen verringern! - Stichwort Mindestlohn!

Sie haben absolut Recht. Wer arbeitet muss von seinem Lohn auch leben können. Es darf nicht sein, dass es immer mehr Menschen gibt die trotz Vollzeitarbeit auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Deshalb setze ich mich für die Einführung eines Mindestlohns ein. Dieser muss hoch genug sein um den Lebensunterhalt bestreiten zu können und gleichzeitig auch die Teilhabe am sozialen und gesellschaftlichen Leben ermöglicht.

2. Jeder Leiharbeiter muss höheren Lohn erhalten, als ein Festangestellter, um seinen Mehraufwand an Flexibilität auszugleichen.

Ich teile die Auffassung des DGBs, dass Leiharbeiter_Innen „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ bekommen müssen. Dies bedeutet für mich erweitert, dass die Leiharbeiter_Innen den gleichen Nettolohn (entsprechend Steuerklasse usw.) bekommen müssen, wie die Stammbelegschaften die im selben Betrieb gleichwertige Arbeit verrichten. Gleichzeitig müssen für Leiharbeiter_Innen auch die gleichen Arbeitsbedingungen gelten. Damit ist in meinen Augen eine höhere Bezahlung von Leiharbeitern im Vergleich zu den Stammbelegschaften nicht gerechtfertigt, zumal die Leiharbeiter_Innen bei gleicher Entlohnung für die Unternehmen ohnehin schon teuerer als festangestellte Arbeitnehmer_Innen sind. Dies führt dazu, dass Leiharbeit im Vergleich zu regulären Beschäftigungen wieder an Attraktivität verliert, was ich für absolut richtig halte, denn Leiharbeit soll in Ausnahmefällen Produktionsspitzen abdecken können und kein Instrument zum Abbau regulärer Arbeitsplätze und zu Lohndumping sein.

3. Die hohe Arbeitslosigkeit auf der einen und den Fachkräftemangel auf der anderen Seite, würde ich gern durch gezielte Ausbildung und Förderung für diese Bedarffälle verschmelzen. Auch die hohe Altersarbeitslosigkeit stimmt für mich nicht mit einer längere Arbeitszeit überein.

Diesem Punkt kann ich ebenfalls zustimmen. Wir müssen die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten gezielt ausbauen. Dies gilt auch schon während der Beschäftigungszeit. Wir als SPD wollen das Konzept des „Lebenslangen Lernens“ weiter fortentwickeln. Auf zwei Personengruppen die in unseren Arbeitsprozessen immer noch strukturell stark benachteiligt werden müssen dabei ein besonderes Augenmerk gelegt werden. Dies sind zum einen die Frauen, von denen immer noch viele zu Hause bleiben müssen weil sich gerade in Baden-Württemberg Familie und Beruf immer noch sehr schwer vereinbaren lässt.

Die zweite große Gruppe sind Menschen mit Migrationshintergrund. Auch hier gibt es sehr viele Menschen mit großem Potential, dass ungenutzt bleibt. Vor allem auch weil unser Bildungssystem eher Ungleichheiten zementiert, als allen die gleichen Bildungschancen zu geben.

Auch bei beim Thema Alterarbeitslosigkeit stimme ich Ihnen zu. Die SPD ist zurecht der Meinung, dass die Revisionsklausel bei der „Rente mit 67“ genutzt werden und die Rente mit 67 ausgesetzt werden muss. Es macht keinen Sinn das Rentenbeitrittsalter pauschal zu erhöhen, solange es in diesen Altergruppen kaum Jobs gibt.

4. Die verloren gegangene Balance zwischen Arm und Reich würde ich gern durch ein passendes System mit maximalen und minimalen Verdiensten in erträgliche Grenzen bringen.

In der Tat ist die „Schere zwischen Arm und Reich“ in den letzten Jahren in Deutschland immer weiter auseinander gegangen. Dieser Entwicklung müssen wir unbedingt entgegen wirken. Wir müssen dafür sorgen, dass wie in Punkt 1 angeführt alle Menschen von Ihrer Arbeit gut leben können. Daher ist ein gesetzlicher Mindestlohn für mich unabdingbar. Das Lohnniveau muss aber auch in der Breite der Bevölkerung steigen - hier sehe ich auch die Gewerkschaften in der Pflicht, dass Tarifabschlüsse endlich wieder die Produktivitätssteigerungen in unserem Land widerspiegeln. Dabei ist es wichtig für die Arbeitnehmer_Innen zu erkennen, dass dies nur mit starkem gewerkschaftlichem Organisationsgrad flächendeckend möglich ist. Deshalb ist für alle Beschäftigten wichtig sich in einer DGB-Gewerkschaft zu organisieren. Von allgemeinen Lohnobergrenzen halte ich nichts, da diese nur Symbolcharakter haben. An der konkreten Lohnsituation der Beschäftigten ändert eine solche Lohnobergrenze nichts.

5. Der Verlust an demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten in Abhängigkeit schaffenden Bereichen des Lebens sollte aufgehalten werden.

Darauf kann ich Ihnen so leider keine Antwort geben. Könnten sich diesen Punkt bitte noch einmal präzisieren?

6. Ein erhöhter Anreiz der Unternehmen zur Einstellung von mehr Personal, wäre durch eine pauschale Subvention (Kombilohn) pro Arbeitsplatz, möglich finanziert über Umsatz und Gewinn.

In diesem Punkt stimme ich nicht mit Ihnen überein. Ich bin der Auffassung, dass der Staat nicht die Löhne und Gehälter der Privatwirtschaft mitfinanzieren darf. Es ist die Aufgabe von Unternehmen ihre Angestellten zu bezahlen, schließlich profitieren diese auch von ihrer Arbeitskraft. Ich bin nicht der Meinung, dass Kombilöhne ein Anreiz für mehr Arbeitsplätze sind, sondern vielmehr einer um Lohndumping zu betreiben und sich Neueinstellungen, die von den Unternehmen sowieso getätigt werden müssen, vom Staat bezahlen zu lassen.

7. Die Einforderung von Studiengebühren sollte pauschal erst nach einem Studium und dem erreichen eines gut bezahlten Berufs geschehen.

Wir wollen die Studiengebühren komplett abschaffen, da diese für viele junge Menschen und auch deren Familien eine große finanzielle Herausforderung darstellen und eine sehr große abschreckende Wirkung haben. Auch nachgelagerte Studiengebühren halte ich für überflüssig, da die jungen Menschen ansonsten mit einem großen Schuldenberg ins Berufsleben eintreten - dies hätte ebenfalls eine große abschreckende Wirkung auf viele. Wenn die studierenden nach ihrem Studium gut verdienen, so müssen sie auch mehr Einkommensteuer bezahlen. Diese Gelder kommen auch dem Bildungshaushalt zugute und somit kann das Studium auch über die Einkommensteuer finanziert werden.

8. In Japan werden Kindergärten mit Altersheimen zusammengelegt wurden, was fruchtbaren Austausch ermöglicht. Dies sollten wir übernehmen.

Dieser Austausch ist tatsächlich sehr sinnvoll und befruchtend. Daher setze ich mich für den Ausbau von generationenübergreifenden Betreuungseinrichtungen ein.

9. Es hieß einmal: "von Deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen"

Das gilt für mich immer noch!

Zusammengefasst kann ich sagen, dass Ihre und meine Ansichten bezüglich der von Ihnen aufgeführten Punkte eine sehr hohe Übereinstimmung haben. Daher können sie mir gerne „wegen“ und nicht „trotz“ der von Ihnen aufgeführten Punkte Ihre Stimme geben.

Mit freundlichen Grüßen
Katrin Altpeter.