Warum verzögern Sie das bereits beschlossene Cannabisgesetz (CannG)?
Sehr geehrte Frau Mast,
mit sehr großem Unmut haben viele Ihrer Wähler*innen die erneute Verzögerung des von der Ampelregierung geplanten und verhandelten Cannabisgesetzes wahrgenommen - immerhin geht es hier um die Existenzen von geschätzt zehn Millionen Bundesbürger*innen, die Sie seit zwei Jahren, bald drei, hinhalten. Leider frage ich mich nun - so wie viele Gleichgesinnte in der Bewegung für bessere Menschenrechte und Betroffene - wieso Ihre Partei, insbesondere Sie als parlamentarische Geschäftsführerin, die für die Aufsetzung zuständig ist, die Veranschiedung weiterhin auf die lange Bank schiebt.
Welche Gründe bestehen denn, weiterhin Millionen mündiger Bürger*innen in Angst vor harter Strafverfolgung (Bayern, Sachsen) oder in Gefahr von tödlichen Streckmitteln leben zu lassen, und auch in der Haushaltsfrage (z.B. Kostenentlastung Gerichte/Polizei) finanzielle Mittel frei zu machen?
Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen
Mfg. L. O.
Sehr geehrter Herr O.,
Ich verweise auf das aktuelle Statement meiner Kollegin Dagmar Schmidt und meines Kollegen Dirk Wiese:
„Unser gemeinsames Ziel ist es, die Entkriminalisierung von Cannabis mit einem Mehr an Gesundheitsschutz praktikabel und rechtssicher umzusetzen. Wir sind auf der Zielgeraden und guter Dinge, den Gesetzentwurf zeitnah im neuen Jahr im Deutschen Bundestag zu verabschieden.“
Mit freundlichen Grüßen
Katja Mast