Beeinhaltet d. neue Entwurf d. MedCanG d. unveränderten § 24 MedCanG, der gezielt die Rechtslage schwerkranker Menschen schlechter stellen wird und somit auch zur Exklusion und Kriminalisierung führt?
§24 MedCanG wird unter dem Deckmantel des Jugendschutzes zur Kriminalisierung von Cannabispatienten führen. Die Konsumverbotszonen und anderen Einschränkung des §5 CanG (Konsumverbot) werden dadurch explizit auf den "(...) öfffentlichen Konsum von Cannabis zu medizinischen Zwecken mittels Inhalation." angewendet.
Das bedeuet für schwerkranke Menschen, die wenig Kontrolle darüber haben wo und wann sie das Medikament einnehmen, dass sie nie, auch nicht im Notfall, in den Verbotszonen ihr Medikament einnehmen dürften, ohne eine Ordnungswidrigkeit zu begehen (§24 MedCanG i.V.m §§ 5 und 36 Abs.1 Nr. 4).
Im neuen Entwurf sollte der maximal Betrag der OwI auf 30.000 € festgelegt sein. Als schwerkranker Mensch, eine gesetzliche Grundvorrausetzung um Cannabispatient zu sein, wird man wahrscheinlich Transferleistungen z.B. Bürgergeld beziehen. Freibetrag von 15.000 €. Diese könnten, die durch einen Notfall verursacht OwI, nicht bezahlen. Ersatzfreiheitsstrafen existieren leider in Deutschland.
Sehr geehrter Herr Q.
Mit dem neuen Cannabisgesetz verfolgen wir einen Strategiewechsel in der Cannabispolitik. Die bisherige Cannabispolitik war nicht erfolgreich. Mit dem neuen Gesetz erreichen wir konkret drei Ziele:
Wir wollen das Thema Cannabiskonsum enttabuisieren, einen besseren Kinder- und Jugendschutz und den Schwarzmarkt austrocknen.
Besonders der Kinder- und Jugendschutz ist uns wichtig im Zuge der Teillegalisierung. Deshalb beinhaltet das Gesetz Vorschriften, in welchen öffentlichen Räumen nicht konsumiert werden darf. Sie haben Recht, dass hierbei die gleichen Regelungen für den Konsum aus medizinischen Gründen gelten. Dennoch ist auch klar, dass das Gesetz nicht gezielt Menschen schlechter stellt, die Cannabis zu medizinischen Zwecken konsumieren. Im Gegenteil, durch die Teillegalisierung wollen wir die Enttabuisierung des Themas in der Gesellschaft voranbringen. Das hilft auch und vor allem Menschen, die Cannabis aus medizinischen Gründen konsumieren.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Mast
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Wir werden all diese Punkte und Themen auch weiterhin intensiv beraten - mit dem klaren Ziel, den Tierschutz in Deutschland zu stärken.
Da die Problematik verwilderter Katzen in Deutschland jedoch regional sehr unterschiedlich auftritt, wäre eine bundesweite Regelung unverhältnismäßig.
Für die SPD ist aber auch klar, wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen ausdehnen. Damit würden auch Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung fallen.
Am 23.02.2024 hat der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis beschlossen.