Frage an Katja Mast von Manfred M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Warum greift der Spitzenkandidat Schulz nicht die für die BR wichtigen Themen auf. Soziale Fragen sind zwar wichtig aber wo bleiben die Fragen der künftigen Existenz: Bankenkrach wegen gescheiterter Finanzkontrolle. Sollen die Großbanken wegen der ungenügenden Kontrolle unsere Ersparnisse weiterhin aufs Spiel setzen. Wann kommt die wirkliche Kontrolle durch Trennung der Depotbanken von den spekulierenden?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen sehr gerne beantworte.
Entgegen Ihrer Vermutung spielen Fragen der Finanzmarktkontrolle für Martin Schulz und entsprechend auch im Wahlprogramm der SPD eine wichtige Rolle.
Nach unseren Vorstellungen soll die Bundesrepublik international die treibende Kraft bei der Kontrolle und Aufsicht der Finanzmärkte werden: Kein Finanzmarkt, kein Finanzprodukt und kein Finanzakteur darf zukünftig ohne Regulierung und ohne Kontrolle sein. Bei der Regulierung wollen wir danach unterscheiden, ob es sich um Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Förderbanken bzw. kleine und mittlere Privatbanken handelt oder um systemrelevante Großbanken.
Die internationalen und europäischen Bestrebungen, eine klare und angemessene Verschuldungsquote für Banken einzuführen, finden unsere Unterstützung. Wenn eine Bank in Schieflage gerät, sollen vorrangig ihre Anteileigentümer und deren vermögende Gläubiger haften. Weiter setzen wir uns für eine klare Trennung von Investment- und Geschäftsbanking und eine deutliche Einschränkung des Eigenhandels von Banken ein, um hochriskante Spekulationen und die von ihnen ausgehende Gefahr für die Stabilität von Geschäftsbanken einzudämmen.
Außerdem wollen wir eine Finanztransaktionssteuer einführen.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Mast MdB
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