Frage an Katja Mast von Stephan K. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Keck,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich freue mich, dass Sie sich intensiv mit aktuellen Fragen der Arbeitsmarktpolitik beschäftigen und antworte Ihnen daher sehr gerne auf Ihre Anfrage.

Es ist zutreffend, dass ich für jeden ein Recht auf Arbeit und Beschäftigung einfordere. Dreh- und Angelpunkt sind dabei für mich gute Arbeit und Fairness. Das heißt, dass die angebotene Arbeit oder Beschäftigung zu würdevollen Bedingungen stattfinden muss. Dazu gehört, dass die Arbeit Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht, ordentlich entlohnt wird und den Menschen echte Chancen eröffnet. Wir führen derzeit eine sehr intensive Auseinandersetzung mit der schwarz-gelben Bundesregierung, die unter der Verantwortung von Ursula von der Leyen einen arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag vorgelegt hat, der den Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt nicht gerecht wird und Menschen Perspektiven nimmt.

Wir als SPD vertreten hingegen eine Strategie der Vollbeschäftigung, die Menschen nicht am Rande stehen lässt, sondern die Herausforderungen am Arbeitsmarkt – einen hohen Fachkräftebedarf einerseits und eine sich verfestigende Langzeitarbeitslosigkeit andererseits – anpackt. Wir haben einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der unsere Vorstellungen einer zukunftsweisenden Arbeitsmarktpolitik klar benennt.

Den Antrag „Arbeitsmarktpolitik an den Herausforderungen der Zeit orientieren“ können Sie unter nachfolgendem Link abrufen

http://www.katja-mast.de/fileadmin/assets/downloads/2011/07/2011_07_06_Arbeitsmarktpolitische_Instrumente.pdf

In dem Antrag nehmen wir auch zu den von Ihnen angesprochenen Arbeitsgelegenheiten Stellung. Arbeitsgelegenheiten sollen nach unseren Vorstellungen in der Regel in der so genannten Entgeltvariante durchgeführt werden, d.h. in einer sozialversicherungspflichtigen Variante mit Arbeitsvertrag. Sie kommen dort zum Einsatz, wo im Gegensatz zur JobPerspektive (§ 16e SGB II) nicht der Minderleistungsausgleich im Mittelpunkt steht, sondern die Schaffung von zusätzlicher Beschäftigung. Die Durchführung von Arbeitsgelegenheiten in der Mehraufwandsvariante (sogenannte 1-Euro-Jobs) wird auf das unumgängliche Maß beschränkt. Sie kommen nur im Ausnahmefall zum Einsatz. Sie sind ausschließlich ein Instrument, welches dazu dient, auf eine Beschäftigung vorzubereiten, indem beispielsweise eine fehlende Tagesstrukturierung des Arbeitsuchenden wiederhergestellt wird. Insgesamt sollen die Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik im SGB II und SGB III um über 26 Mrd. Euro gekürzt werden.

Bei der von Ihnen angesprochenen Zeitarbeit ist unsere Position ebenfalls klar. Arbeitnehmerüberlassung darf nicht zum Scheunentor für Lohndumping werden. Die Arbeitnehmerüberlassung muss in meinen Augen das sein, für was sie ursprünglich gedacht war: Ein zeitlich begrenztes Mittel zur Überbrückung großer Auftragsschwankungen in Unternehmen. Arbeitnehmerüberlassung darf auch nicht dazu führen, dass es Arbeitnehmer 1. und 2. Klasse im Betrieb gibt. Diese Forderungen haben wir auch klar in Anträgen in den Deutschen Bundestag eingebracht, die sie unter nachfolgendem Link abrufen können.

http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,55796,00.html

Sehr geehrter Herr Keck,

abschließend fragen Sie mich, was ich im Falle meiner Wahl zur Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg auf dem Parteitag in Offenburg bewegen will. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir beim Thema Soziale Gerechtigkeit noch stärker punkten. Dazu gehören für mich Bildungschancen unabhängig von der Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern, ausreichend Ausbildungsplätze und dass wir bei dem von mir bereits angesprochenen Thema gute Arbeit weiter voran kommen. Hierzu haben wir im Regierungsprogramm der neuen Landesregierung sehr konkrete Vorschläge gemacht. Mit einem so genannten Tariftreuegesetz stellen wir beispielsweise sicher, dass nur diejenigen Unternehmen vom Land und den Kommunen öffentliche Aufträge erhalten, die ihren Beschäftigen Tariflöhne zahlen. Bei nicht tarifgebundenen Branchen streben wir einen vergabespezifischen europarechtskonformen Mindeststundenlohn von zunächst 8,50 Euro an. Darüber hinaus werden wir eine Allianz für Fachkräfte etablieren, um den Fachkräftebedarf zu decken. In diese Allianz ist auch die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit eingebunden. Ein Bestanteil dieser Allianz ist die Reduzierung der Zahl der Schulabgänger ohne Schulabschuss und die Sicherstellung des Übergangs in eine Ausbildung. Denn für mich steht fest: Niemand darf verloren gehen.

Ein zweites wichtiges Anliegen ist mir, dass wir zu einer neuen Dialogkultur kommen. Die Menschen wollen keine Politiker mehr, die ihnen die Welt erklären, sondern die sie an politischen Prozessen beteiligen. Ich mache hier sehr gute Erfahrungen mit meinem bundesweit einmaligen Schulprojekt „Junger Rat für Mast“, indem ich Schülerinnen und Schüler zu Politikberatern mache. Diese neue Dialog- und Beteiligungskultur diskutiere ich innerhalb der SPD auch bei der derzeitigen Parteireform. Hier geht es mir darum, dass wir in der SPD noch stärker zu einer Mitmachpartei werden, indem wir beispielsweise neben der Gremien- auch zunehmend Projektarbeit ermöglichen und gleichzeitig über neue Wege für eine Wertschätzung der wertvollen Arbeit von Mitgliedern diskutieren.

Diese neue Beteiligungsstruktur wollen wir auch in Baden-Württemberg erreichen, beispielsweise durch die Vereinfachung der Regelungen für Volksentscheide, die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und die künftige Direktwahl von Landräten. Mehr Demokratie wagen und machen in der SPD und für die Bürger auch im Land.

Ich freue mich, wenn Sie meine Arbeit auch weiterhin begleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Mast, MdB