Frage an Katja Mast von Manfred B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Burger,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich finde es sehr gut, dass Sie sich an der Debatte zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens beteiligen und bin sehr gerne bereit, mich mit Ihren Argumenten auseinanderzusetzen. Ihren Unmut über die lange Bearbeitungszeit der von Ihnen unterstützten Petition kann ich verstehen, möchte allerdings zu bedenken geben, dass den zuständigen Ausschuss jährlich rund 20.000 Eingaben erreichen und wir diese sehr intensiv prüfen und bearbeiten, um den Anliegen auch die entsprechende Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.

Die von Ihnen angesprochene öffentliche Anhörung wird im November dieses Jahres stattfinden.

Sie fragen nach meiner persönlichen Meinung zum bedingungslosen Grundeinkommen. Grundsätzlich halte ich die unterschiedlichen Konzepte für interessant und sehe sie als einen inhaltlichen Beitrag zur notwendigen Debatte über die Zukunft unseres Sozialstaates an. Die einzelnen Konzepte muss man sich allerdings sehr genau ansehen und die daraus resultierenden Konsequenzen für den Einzelnen mit bedenken. Das von der FDP vorgeschlagene Bürgergeld lehne ich beispielsweise ab, weil es letztlich darauf abzielt, Sozialleistungen zu kürzen.

In Ihren Ausführungen stellen Sie zu Recht den Aspekt der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in den Mittelpunkt Ihrer Argumentation. Gleichzeitig zweifeln Sie daran, dass es zukünftig genügend fair bezahlte Arbeit gibt, von der die Menschen leben können und die Teilhabe ermöglicht. Es stimmt: Wir haben derzeit in manchen Teilen eine besorgniserregende Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Löhne weit unterhalb des Existenzminimums, die Menschen zwingen ergänzende Grundsicherung zu beantragen, Formen der Leiharbeit die dringend gesetzliche Schranken brauchen und Menschen, die es immer schwerer haben, überhaupt eine Arbeit zu finden.

Meine Antwort auf diese Entwicklung ist allerdings nicht das bedingungslose Grundeinkommen, sondern die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns, strengere gesetzliche Regeln für die Leiharbeit, Bildung und Qualifizierung, sowie vor allem die Frage, wie wir Arbeitsmärkte der Zukunft erschließen können und wie wir die Arbeit in diesen Zukunftsbranchen fair organisieren. Ich bin optimistisch, dass beispielsweise in der Gesundheitswirtschaft und im Bereich der Umwelttechnologien neue Arbeitsplätze entstehen. Immer mit dem Ziel vor Augen, durch Arbeit Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben zu ermöglichen. Wie Sie sehen steht also auch für mich der Teilhabegedanke im Mittelpunkt.

Wie wir die Würde der Arbeit schützen und wie wir uns die Arbeitsgesellschaft der Zukunft vorstellen, haben wir als SPD in unserem Papier "Fairness auf dem Arbeitsmarkt" zusammengefasst. Diesen inhaltlichen Impuls wollen wir in den kommenden Wochen intensiv diskutieren. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich daran beteiligen und Ihre Vorstellungen von Teilhabe und zukünftiger sozialer Sicherung mit einbringen.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Mast MdB