Dr. Katja Leikert

Sehr geehrter Herr Karsch,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wie ich erfahren habe, haben Sie sich diesbezüglich ebenfalls an Ihre Wahkreisabgeordnete Frau Emmi Zeulner gewandt, die Ihnen bereits ausführlich auf Ihre Fragen geantwortet hat.

(...) Beschränkungen dieser Art bestehen im Übrigen in zahlreichen europäischen Ländern und aus Sicht unserer europäischen Nachbarn tut Deutschland nicht genug gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. (...) Insofern befinden wir uns nach wie vor am Anfang der Diskussion darum, wie wir Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in unserem Land und europaweit effektiv bekämpfen können. (...)

(...) Im Rahmen der Speicherung von Verbindungsdaten werden weder Telefonate noch deren Inhalte oder Emails oder deren Inhalte gespeichert. (...) Zu den Modernisierungsvorschlägen gehören u.a. (...)

(...) Auch wenn ich Ihre Anregung sehr positiv und konstruktiv finde, stellen die potenziellen Öl- und Gasvorkommen keine kurzfristige Lösung für Griechenlands aktuelle Krise dar. Sollten die Probebohrungen zum Erfolg führen, könnte dies ein willkommener Stimulus für die griechische Wirtschaft sein, über die ich mich sehr freuen würde. (...)

(...) Auf Grund der damals einsetzenden Rezession, staatlicher Mindereinnahmen und massiver Kapitalabflüsse hatten sich die Daten der griechischen Wirtschaft weiter verschlechtert. Im Interesse Griechenlands und eines starken und handlungsfähigen Europas war es richtig, Griechenland mit dem Hilfsprogramm eine weitere Chance auf wirtschaftliche Gesundung zu geben. Das Prinzip, Mittel nur dann auszuzahlen, wenn Griechenland sich an die gegebenen Zusagen hält, bleibt bestehen. (...)

(...) ich danke Ihnen für Ihre Zuschrift zur Mütterrente und möchte auf Ihre Anmerkungen und Kritik gerne eingehen. Die Mütterrente ist mir ein sehr wichtiges Anliegen. (...)