Katja Keul

Eine Impfpflicht ist immer auch ein Eingriff in Grundrechte, der allerdings in der Abwägung mit anderen Grundrechten gerechtfertigt sein kann. 

Das würden nach meiner Einschätzung weder die Verbraucherinnen und Verbraucher noch zahlreiche Wirtschaftsunternehmen lange durchhalten.

Für die Einreise nach Deutschland wird grundsätzlich ein Nachweis über eine vollständige Impfung, Genesung oder ein aktueller negativer Test benötigt.

Waffenlieferungen sind in dieser Lage durch das von der UN-Charta abgedeckte Recht auf Selbstverteidigung legitimiert

Auch wenn sich die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze derzeit beruhigt hat, bleibt die Lage für betroffene Schutzsuchende vor Ort weiterhin kritisch.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, dass wir gemeinsam mit Sozialpartnern prüfen wollen, welchen Anpassungsbedarf es im Hinblick auf die von Ihnen angeprochene Rechtsprechung des EUGH gibt.