Katja Keul

Sehr geehrter Herr Schulz,

(...) Allerdings sehe ich als Abgeordnete im Verteidigungsausschuss es als meine Aufgabe und Pflicht an, mich auch über die Situation in Mali zu informieren. In diesem besonderen Fall war seit längerem eine Dienstreise nach Mali geplant, daher wurde meine Abwesenheit in der Woche vom 16. bis einschl. (...)

(...) Von einem Zusammenbruch des Währungssystem wäre auch die deutsche Wirtschaft stark betroffen. Die Finanzhilfen für Zypern sind daher, neben der gebotenen Solidarität, auch im deutschen Eigeninteresse. Zypern bringt einen Eigenbeitrag von 5,8 Milliarden Euro durch die Beteiligung seiner angeschlagenen Banken auf. (...)

(...) Sie machen auf Probleme im Bereich der Zuwanderung aufmerksam, die deutlich das Versagen der schwarz-gelben Bundesregierung auf diesem Gebiet zeigen. Wir Grüne sprechen uns für eine aktive Zuwanderungssteuerung aus, die große Chancen für eine bessere wirtschaftliche und demografische Entwicklung Deutschlands bietet. Kernstück für diese Steuerung ist ein Punktesystem, das sich an gesellschaftlich abgestimmten Kriterien orientiert (Bildungsabschluss, berufliche Qualifikation, Berufserfahrung, Sprach-/Deutschkenntnisse). (...)

(...) Dieser Umstand trägt sicher dazu bei, dass es umfangreichen Rechtsprechung zu dem Thema gibt. Offenbar kommt es regelmäßig zu gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Mandant und Steuerberater über die Frage der Angemessenheit der Entlohnung. Eine breite Diskussion über die Frage der Verfassungswidrigkeit der Norm konnte ich der Literatur jedoch nicht entnehmen. (...)

(...) Die von Ihnen vorgetragene Argumentation, nach der Straßenausbausatzungen mit Artikel 3 des Grundgesetzes unvereinbar sind, halte ich für nicht belastbar. (...)