Frage an Katja Falkenbach von Bernd H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Im Programm der Piraten finden sich exotisch anmutende Themen wie die Kapitel über Pyrotechnik und Rechte von "Sportfans". Das riecht ein bischen fishing for votes ("Hooligans wählt die Piraten"). Wie sind diese orportunistisch anmutenden Themen ins Programm gelangt. Zum anderen die Frage ob sie wirklich der Ansicht sind, dass Pyrostechnik in den Händen von (teilwiese aklkoholisierten) Laien bei Massenveranstaltungen wirklich gut wäre? In diesem Kontext ist mir aufgefallen, dass sich im Programm der Piraten zum Thema Rechtsradikalismus nichts finden läßt. Hat die Partei dies - möglicherweise aufgrund der eigenen Probleme damit- ausgeklammert oder habe ich etwas nicht gefunden?
Sehr geehrter Herr Heinrich,
ich danke Ihnen für die Frage und Ihr Interesse an unseren Themen. Ich freue mich, dass Sie mir die Gelegenheit geben, einige Punkte weiter zu erläutern.
Unsere Programmpunkte zum Thema Fanrechte wurden von einer Projektgruppe innerhalb der AG Sport entwickelt. Diese setzt sich unter anderem, aber nicht ausschließlich aus Fans zusammen, denen es wichtig war auch dieses sportliche Thema auf die Agenda zu setzen. Unsere Forderungen lassen sich daher auch auf Erfahrungen von Fans zurückführen. Ebenfalls kann ich Ihnen versichern, dass dieses Thema auf unserem letzten Bundesparteitag ausführlich diskutiert wurde. Es geht hier somit nicht um "fishing for votes", sondern um einen Themenbereich, der vielen Piraten wichtig erscheint - vor allem, da er praktisch gar nicht von anderen Parteien thematisiert wird.
Konkret zum Thema Pyrotechnik ist eine differenzierte Betrachtung in unserem Programm zu finden. Wir sehen die Gefahr von Pyrotechnik, die in Menschenmassen gezündet werden und das hohe Verletzungsrisiko. Daher sind wir auch nicht dafür überall Pyrotechnik zu erlauben. Wir setzen uns für einen kontrollierten Einsatz ein, wo die Gegebenheiten es zulassen. Das bedeutet, dass nicht in Menschenmassen Pyrotechnik gezündet werden darf, sondern nur in speziell vorgesehenen Zonen. Wir möchten hier den Dialog mit dem DFB wieder aufnehmen, um eine Lösung zu finden, die der Fankultur und der Sicherheit in Stadien zugleich Rechnung tragen.
Bezüglich Rechtsradikalismus muss ich Ihnen Recht geben, dass wir dafür kein entsprechend benanntes Kapitel in unserem Programm haben. Wir haben den Bereich jedoch nicht ausgeklammert, sondern vielmehr eine erweiterte Betrachtung vorgenommen. Dies liegt daran, dass wir den zugrundeliegenden Extremismusbegriff und auch die Extremismusklausel ablehnen. Wie auch andere Parteien kritisieren wir, dass diese eine vermeintliche Mitte beschreiben, in der es keine Kennzeichen des Rechtsextremismus gibt und einen staatlichen Generalverdacht gegen zivilgesellschaftliches Engagement darstellt. Dabei zeigen sich die Charakteristika von dem, was gemeinhin als Rechtsextremismus bezeichnet wird (Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus etc.) in vielen Formen und beginnt bereits im Alltag.
Wir verwenden daher nicht den Begriff des Rechtsextremismus, sondern beschreiben seine Merkmale. So finden Sie an verschiedenen Stellen in unserem Wahlprogramm die Forderung Toleranz zu fördern und Diskriminierung zu bekämpfen. Wir setzen uns für Diversität, Integration und eine Stärkung der Interessenvertretung aller Menschen ein. Neben unserem Wahlprogramm können Sie auch unser Engagement bei zahlreichen Anti-Nazi-Demos (auch in Wandsbek) verfolgen, wodurch wir uns auch in unseren Taten sehr klar positionieren.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Falkenbach
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