Frage an Katja Falkenbach von Bodo G. bezüglich Verbraucherschutz
Ich würde gern wissen, wie Ihre Partei zum neuen Rundfunkbeitrag steht.
Ich selbst habe bewusst keinen Fernseher, höre nur selten Radio,
und muss trotzdem den vollen Beitrag bezahlen.
Zudem lese ich gerade, das man die Vergütung der ÖR-Indendanten gerade
erhöht hat.
Ich denke ausserdem, das der ÖR durch die Entwicklung des Internets
zur Information der Menschen nicht mehr in dem Maße notwendig ist
wie in früheren Zeiten, sehe also die Berechtigung für die neue
"Zwangsgebühr" nicht.
Ja, wie steht Ihre Partei zum neuen Rundfunkbeitrag?
M.f.G.
B.Goldmann
Sehr geehrter Herr Goldmann,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse. Ich kann Ihren Unmut verstehen, dass Sie den vollen Beitrag zahlen, obwohl Sie die Angebote des ÖR kaum in Anspruch nehmen und dann auch noch lesen, dass die Vergütung der Intendanten erhöht wurde.
Die Piratenpartei Hamburg sieht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als eine wichtige Institution, die sich durch ihre Unabhängigkeit legitimiert. Über Fernsehen, Radio, Print und Internet müssen sich Bürger unbeeinflusste Informationen beschaffen können. Dies kann nur durch eine unabhängige Finanzierung gewährleistet werden, weshalb eine Steuerfinanzierung oder eine Finanzierung über Werbeeinnahmen nicht infrage kommt.
Die aktuelle Pauschale pro Haushalt lehnen wir ab, weil zur Bestimmung der Zugehörigkeit zu einem gemeinsamen Haushalt die persönlichen Verhältnisse aller beteiligten Personen offenbart werden müssen. Viel mehr streben wir an, eine individuelle Pauschale für jede volljährige Person einzuführen, sowie Befreiungs- und Ermäßigungsgründe (wie sie auch früher galten) wieder anzuwenden.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Falkenbach
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