Frage an Katja Dörner von Miriam L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Dörner,
wahrscheinlich wird das Schlimmste eintreten und die Bundesregierung wird eine Abwrackprämie beschließen und damit beweisen, dass sie nicht imstande ist, zukunftsfähige Technologien zu fördern, anstatt das Geld der Steuerzahler für umweltschädliche Produkte von gestern zu verschleudern.
Eine solche müsste aber sicher noch vom Bundestag abgesegnet werden, um die Fassade der Demokratie zu wahren.
Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? Wie wichtig sind Ihnen Klimaschutz, die Verpflichtungen des Pariser Abkommens und das Recht künftiger Generationen auf einen bewohnbaren Planeten?
Mit freundlichen Grüßen
Miriam Lütje
Sehr geehrte Frau Lütje,
vielen Dank für Ihre Frage.
Im Jahr 2009 führte die GroKo eine Abwrackprämie ein. Der Effekt? Gleich null bis negativ. Und trotzdem forderten die Minister der Autoländer auch in diesem Jahr erneut Kaufprämien für Verbrenner. Auch der Verkehrsminister wollte wieder dieses reine Strohfeuer entzünden und mit der Abwrackprämie fossile Verbrenner fördern. Für mich ist das mehr als unverständlich. Vor allem, weil sich von Gewerkschaften über Wirtschaftsweisen zu Betriebsräten und Zulieferbetrieben viele gegen die Prämie ausgesprochen hatten und stattdessen lieber Investitionen in den Strukturwandel für die Zukunft sehen wollten. Dennoch versuchten Vertreter*innen verschiedener Autokonzerne monatelang mit zum Teil wirklich unverschämter Dreistigkeit, eine Sonderbehandlung für sich auszuhandeln. Der massive Druck der politischen Zivilgesellschaft hat letztlich jedoch gewirkt: Im Konjunkturpaket der Bundesregierung gibt es nun doch keine Prämie, kein Geld für Verbrenner, dafür Geld für neue Antriebstechnologien. Es ist ein Erfolg für den Klimaschutz, dass die Autolobby im Ringen um eine Abwrackprämie 2.0 verloren hat.
Der Rest des Konjunkturpaketes ist im Übrigens in puncto Klimaschutz sehr dünn und unkoordiniert. Um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten, reicht dieses Paket in keinem Fall aus. Wir Grüne haben mit unserem „Zukunftspakt für einen sozial-ökologischen Aufbruch“ einen Gesamtplan vorgelegt, wie im Gegensatz zum Paket der Bundesregierung Programme konsequent auf den Klimaschutz ausgerichtet werden können. Denn der Weg aus der Corona-Krise ist auch eine Chance für Fortschritte beim internationalen Klimaschutz - wenn jetzt weltweit in Klimaschutz investiert wird. Unseren Zukunftspakt können Sie hier nachlesen:
Mit freundlichen Grüßen,
Katja Dörner
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