Frage an Katja Dörner von Ulrich K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr K.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und das Interesse an meiner Arbeit. Über beides habe ich mich sehr gefreut.

Die Recherchen von Rainer Kahrs, die ARD Dokumentation "Die Akte BND" und die Presseberichte zu mutmaßlichen Beteiligungen von Nachrichtendiensten an Waffenlieferungen in Krisengebiete sind mir und meiner Fraktion bekannt. Sie beschäftigen uns durchaus.

Innerhalb des Bundestages ist das zuständige Gremium, welches sich mit derlei Themen beschäftigt, das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr). Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Bundesregierung ist nach dem Kontrollgremiumgesetz dazu verpflichtet, das PKGr umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Das PKGr kann von ihr außerdem Berichte über weitere Vorgänge verlangen. Die Beratungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums sind allerdings gemäß § 10 PKGrG geheim. Die Mitglieder des Gremiums sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit im Parlamentarischen Kontrollgremium bekannt geworden sind.

Für meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist Konstantin von Notz Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des PKGr. Er kontrolliert im Gremium für unsere Fraktion, ob die Nachrichtendienste im Rahmen ihrer gesetzlichen Vorgaben rechtsstaatlich handeln.

Klar ist: Bereits die Skandale rund um die NSA- und BND-Überwachung, den NSU und die Intensität rechte Vernetzung haben das Vertrauen vieler Menschen in die Nachrichtendienste stark erschüttert. Die Bundesregierung hat jahrelang hingenommen, dass deutsche Geheimdienste ein undurchsichtiges, rechtsstaatlich nicht tolerierbares Eigenleben haben.

Für uns Grüne ist eindeutig: Deutschland braucht Nachrichtendienste als rechtsstaatlich handelnde, kontrollierbare und effektive Institutionen - nicht dagegen altmodische Apparate, die einen großen Teil ihrer Energie darauf verwenden, sich und ihre Traditionen zu verteidigen oder, sich - trotz Modernisierung - den notwendigen Rechtsbindungen zu entziehen. Hierfür setzen wir uns als Bundestagsfraktion mit aller Kraft ein.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Dörner