Frage an Katja Dörner von Andreas F. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr F.,

wir Grüne stellen uns ganz klar gegen die polizeiliche Räumung und die ab Mitte Oktober geplante Rodung des Hambacher Waldes! Das harte und kompromisslose Vorgehen von Ministerpräsident Armin Laschet und des RWE Konzerns ist für uns nicht nachvollziehbar. Die Räumung des Hambacher Waldes ist eine Machtdemonstration mit unverantwortlichem Eskalationspotential.

Dabei hat die Bundesregierung die Kohlekommission eingesetzt, um Vorschläge für die konkrete Umsetzung der Klimaschutzziele zu machen und ein Ausstiegsdatum für die Kohleverstromung zu finden. Dem muss die nordrhein-westfälische Landesregierung Rechnung tragen. Das heißt konkret: keine unumkehrbaren Fakten schaffen. Solange die Kommission tagt, darf kein Baum gefällt werden. Die Kohlekommission kann nicht ernsthaft nach Lösungen suchen, wenn im Hambacher Wald gleichzeitig unter massiven Polizeischutz jahrhundertealte Eichen fallen. Außerdem nimmt der friedliche gesellschaftliche Protest stetig zu. Durch ihr Handeln gefährden die Verantwortlichen bei RWE, in der Landes- und Bundesregierung die Chance auf einen von breiten Teilen der Gesellschaft getragenen Kohle-Konsens und degradieren sich selbst zum Erfüllungsgehilfen von RWE.

Am Hambacher Wald zeigt sich, wie CDU und FDP Energiepolitik betreiben: Statt endlich den geordneten Ausstieg aus der Kohlekraft einzuleiten, klammert sich Schwarz-Gelb an veraltete Strukturen und schützt Konzerninteressen. Dabei wäre es dringend an der Zeit, mutige energiepolitische Entscheidungen für die Zukunft zu treffen.

Wir Grüne stehen deswegen an der Seite des breiten, zivilgesellschaftlichen Protests für den Kohleausstieg und für ein Ende der Natur- und Landschaftszerstörung durch den Braunkohletagebau!

Mit freundlichen Grüßen,
Katja Dörner