Frage an Katja Dörner von Barbara P. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Dörner,
ich schreiben Ihnen aus Sorge über die Pläne der Bundesregierung, den Verteidigungshaushalt in den kommenden Jahren nach den NATO-Zielvorgaben massiv, auf 2% des Bruttoinlandproduktes, aufzustocken. Ich bin sehr besorgt über die weltweit und in Deutschland stetig steigenden Rüstungsausgaben und ein schnelleres Drehen der Rüstungsspirale mit steigendem Risiko kriegerischer Konflikte. Wie viele Menschen in Deutschland frage ich mich, woher das Geld für eine solch massive Aufrüstung kommen soll und warum dieses Geld nicht sinnvoller, z.B. für die Sanierung von Schulen, für den Schutz unserer Lebensgrundlagen oder für eine bessere Altenpflege, genutzt wird. Der Antikriegstag am 1. September hat gezeigt, dass Abrüstung für viele Menschen wieder ein wichtiges Thema ist. Auch verschiedene Aufrufe, wie z.B. „abrüsten statt aufrüsten“, der bereits von knapp 90.000 Menschen unterzeichnet wurde, sind Ausdruck und Zeichen der Sorge vieler Bürgerinnen und Bürger und verdeutlichen ihren Widerspruch gegen jegliche Aufrüstungspläne.
Ich würde gerne Ihren Standpunkt zur Erhöhung des Rüstungshaushaltes erfahren und diesen.
Hierzu meine Fragen:
- Beabsichtigen Sie sich für, oder gegen eine Erhöhung des Rüstungshaushaltes zu positionieren?
- Welches sind die Hauptbeweggründe Ihres Standpunktes?
- Halten Sie eine Erhöhung der Rüstungsausgaben vor dem Hintergrund für vertretbar, dass gleichzeitig bei Klimaschutz, Umwelt- und Naturschutz, Bildung, Gesundheit, Altenpflege und weiteren sozialen Bereichen Geld fehlt?
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen. Auch außerhalb der Debatten über den Bundeshaushalt möchte ich Sie bitten, sich für Abrüstung und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen statt für noch mehr Aufrüstung einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
B. P.
Sehr geehrte Frau Petersen,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Fragen zu den Rüstungsausgaben und der geplanten Aufstockung des Verteidigungshaushaltes durch die Bundesregierung.
Ich kann Ihre Sorgen gut nachvollziehen. Wir Grünen sind in unserer Politik und unseren Forderungen ja quasi seit der Parteigründung von dem Wunsch nach Abrüstung geleitet. Eine Erhöhung der Militärausgaben ist nicht sinnvoll und wir lehnen auch entsprechende Forderungen aus der NATO, die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, ab. Uns geht es darum, durch engere gemeinsame Planung, Kooperation und Koordination Fähigkeiten auf europäischer Ebene zu bündeln, statt die Verschwendung öffentlicher Gelder fortzusetzen. Dies muss mit einer Stärkung der Mitspracherechte für das Europäische Parlament und mit einer gemeinsamen restriktiven Rüstungsexportpolitik einhergehen. Die grüne Position können Sie unter folgendem Link nachlesen: https://www.gruene-bundestag.de/sicherheitspolitik/nein-zum-neuen-ruestungswettlauf-16-03-2017.html
Die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Bundeshaushaltsplan lehnen wir ebenfalls ab. Die Rede meiner Kollegin Katja Keul zum Einzelplan Verteidigung können Sie hier nachlesen:
https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2018/september/katja-keul-einzelplan-verteidigung.html
Wir werden uns auch in Zukunft gegen den unnötigen Einsatz von Steuermitteln für Rüstungsausgaben stellen und für eine politische Strategie der zivilen Krisenprävention kämpfen.
Mit freundlichen Grüßen,
Katja Dörner
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