Frage an Katja Dörner von Conny B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Liebe Katja,
die Grünen sind ja mal u.a. als Friedenspartei angetreten; das hat sich mit dem völkerrechtswidrigen Krieg im ehemaligen Jugoslawien geändert.
Ist Frieden nicht die Grundvoraussetzung für jegliche Weiterentwicklung sowie für die Lösung der globalen Probleme? Es gibt keine gerechten Kriege und in keinem der Länder, die in den letzten Jahren mit Krieg überzogen wurden, hat sich irgendetwas gebessert.
Deshalb würde ich gerne wissen:
Wie ist Deine Einstellung zu Ramstein, ohne das der amerikanische (völkerrechtswidrige) Drohnenkrieg nicht möglich wäre?
Was hältst Du von den sich häufenden Auslandsmandaten der Bundeswehr? Was haben deutsche Soldaten in Syrien, Mali, Jemen oder Afghanistan zu suchen? Sollten "wir" nicht aus der Nato austreten, die längst von einem Verteidigungs- zu einem Angriffsbündnis mutiert ist? Warum nicht neutral werden, wie Österreich oder die Schweiz?
Setzt Du Dich klar gegen jegliche Aufrüstung, deutsche oder europäische, ein?
viele Grüße aus Kessenich von
C. B.
Liebe C. B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Zu Ramstein: Wir wollen nicht, dass die USA ihre Basen in Deutschland für völkerrechtswidrige Angriffe nutzt. Die Überflugrechte und Militärbasen ausländischer Streitkräfte in Deutschland dürfen ausschließlich im Sinne des Völkerrechts genutzt werden.
Die Anwendung von Gewalt ist immer ein Übel. Der Einsatz von Militär kann nur äußerstes Mittel zur Gewalteindämmung und Friedenssicherung sein. Militär kann bestenfalls ein Zeitfenster für Krisenbewältigung schaffen, nicht aber den Frieden selbst. Daher setzen wir uns vorrangig für Maßnahmen der zivilen Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und -nachsorge ein. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass es Situationen geben kann, in denen Streitkräfte unter bestimmten Bedingungen einen Beitrag dazu leisten können, schwerste Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, Gewalt einzudämmen und Voraussetzungen für eine politische Lösung zu schaffen. Dies ist eine Aufgabe der kollektiven Friedenssicherung und der internationalen Schutzverantwortung (Responsibility to Protect). Auch die Bundeswehr kann einen wirksamen Beitrag zur Gewalteindämmung und kollektiven Friedenssicherung leisten und hat dies in der Vergangenheit auch getan. Für uns haben direkt geführte Einsätze der Vereinten Nationen Vorrang vor EU- oder NATO-geführten Missionen. "Koalitionen der Willigen" und nationale Einsätze - jenseits von Evakuierungsmissionen - lehnen wir ab.
Wir haben uns immer für eine restriktive Rüstungsexportpolitik eingesetzt. Auf unser Betreiben hin wurden die Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern im Jahr 2000 verschärft und um das Kriterium der Achtung der Menschenrechte ergänzt. Dass die Rüstungsexporte trotzdem in ungeahnter Höhe weitergingen, lehrt uns, dass es dringend verbindliche Regeln braucht. Daher fordern wir ein verbindliches Rüstungsexport-kontrollgesetz. Es würde die Kriterien der Politischen Grundsätze gesetzlich verankern. Rüstungsverkäufe in Konfliktgebiete und Länder, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen stattfinden, müssen endlich ausnahmslos gesetzlich verboten werden. Der Export in Staaten außerhalb der EU, der NATO und an NATO-gleichgestellte Länder darf nur in ganz wenigen und zu begründenden Fällen erfolgen. Auf diesem Wege erwarten wir uns eine deutliche Einschränkung der Exportgenehmigungen. Auch, damit keine weiteren Aufrüstungsspiralen in Gang kommen.
Statt neuer Aufrüstungsrunden wollen wir Vertrauensbildung, Abrüstung und Rüstungskontrolle wiederbeleben und dabei mit eigenem Beispiel, z.B. der Beendigung der Nuklearen Teilhabe, vorangehen. Um die Bundeswehr einsatzfähig zu halten, braucht es keine Erhöhung des Verteidigungsetats, sondern klare sicherheitspolitische Prioritäten, mehr europäische Zusammenarbeit und ein Ende der ineffizienten Beschaffungspolitik. Wir lehnen eine Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung klar ab. Stattdessen wollen wir, dass Deutschland endlich sein Versprechen für mehr globale Gerechtigkeit einlöst. Wir wollen bis 2021 das Ziel erreichen, 0,7 % der Wirtschaftsleistung für globale Entwicklung auszugeben.
Die Einsätze in Afghanistan habe ich während meiner gesamten Zeit im Bundestag abgelehnt, die Gründe hierfür können Sie hier nachlesen:
Freundliche Grüße
Katja Dörner
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