Frage an Katja Dörner von Helmut F. bezüglich Verkehr
Sehr geerhte Frau Dörner,
bereits vor vier Jahren propagierten Die Grünen das Bürgerticket für den ÖPNV in NRW, wie Sie dem Zitat entnehmen können.
"Große Resonanz für ein Bürgerticket
Die NRW-Grünen planen für das Jahr 2009 ein Konzept für ein „Bürgerticket NRW"). Dieses Ticket soll allen Bürgern freie Fahrt mit Bus und Bahn in ganz NRW ermöglichen. Finanziert werden soll das Ticket durch eine solidarische Umlage: Jeder erwachsene Bürger zahlt demnach monatlich zwischen 10 und 20 Euro (je nach Ausgestaltung)."
Derzeit findet in Bonn erneut der Versuch statt dieses Bürgerticket einzuführen. Wie unterstützen Sie diese Idee?
Sind Sie bereit für die von Arbeitgebern unentgeltlich zu Verfügung gestellten Parkplätze von Beschäftigten steuerlich einen geldwerten Vorteil zu sehen und entsprechend gesetzlche Regelungen vorzuschlagen?
Sehr geehrter Herr Federmann,
vielen Dank für Ihre Frage.
Auf dem letzten Landesparteitag der NRW-GRÜNEN in Hamm 2013 fand ein Antrag auf Einführung eines landesweiten Einheitstickets entsprechend ihres Vorschlages keine Mehrheit. Ursächlich dafür waren insbesondere die unterschiedlichen Leistungsangebote zwischen den großen Städten und nicht dicht bevölkerten Landkreisen. Die verfassungsrechtlichen Bedenken sind nicht so einfach zu entkräften. Voraussetzung für eine Pflichtumlage, wie beispielsweise bei Fernsehen/Radio ist eine gleiche Leistung, was beim ÖPNV nicht gegeben wäre. Außerdem würde es mit einem Preis von monatlich 10 € zu erheblichen, nicht ausgleichbaren Einnahmeverlusten kommen. Bekanntlich werden bereits heute durchschnittlich nur die Hälfte der ÖPNV-Kosten durch die Fahrpreiseinnahmen finanziert, die andere Hälfte wird von den kommunalen Aufgabenträgern aus Steuermitteln bestritten. Die verfassungsrechtlichen Gründe und die mangelnder Gerechtigkeit unberücksichtigt lassen, dürfte bei den erhofften und erwarteten steigenden Fahrgastzahlen bei einem "Bürgerticket" der Ticketpreis aktuell deshalb eher bei 40 € liegen.
Wir fordern einen qualitativen Ausbau von Bus und Bahn zu fairen, sozial verträglichen Preisen. Nach der Einführung von Job- und Semestertickets, haben sich die NRW-GRÜNEN deshalb auch erfolgreich für ein landesweites Sozialticket eingesetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Dörner
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