Frage an Katja Dörner von Hans-Peter M. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Dörner,
ich möchte Sie fragen, ob Sie folgende Maßnahmen gegen unterhaltspflichtige, aber säumige Personen begrüßen und das Anliegen unterstützen, ihnen eine bessere Rechtsgrundlage zu geben:
Nach Medienberichten setzen einige Kommunen in Deutschland, namentlich Hannover und Dresden, Pkw-Wegfahrsperren ein, um Väter (seltener Mütter), die für ihre Kinder keinen Unterhalt zahlen wollen, zur Begleichung ihrer Unterhaltsverpflichtungen zu bewegen. Das Argument: Wer Geld für sein Auto hat, hat auch Geld für sein Kind.
Darüber hinaus hält das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht die Entziehung des Führerscheins in diesen Fällen für "rechtlich zulässig" und "sinnvoll", wie der Institutsleiter auf einer Konferenz im März 2013 referierte. Diese Sichtweise scheint sich aber noch nicht überall durchgesetzt zu haben bzw. die Rechtslage scheint nicht eindeutig zu sein.
Die genannten Maßnahmen werden in anderen Ländern bereits seit langer Zeit erfolgreich angewandt.
Nach Schätzungen (genaue amtliche Statistiken gibt es dazu leider nicht) kommen in Deutschland etwa 500.000 Unterhaltspflichtige nur zum Teil oder überhaupt nicht ihren Unterhaltspflichten nach. Zwangsvollstreckungen gegen sie laufen oft ins Leere, da sich die Betroffenen trotz Vermögen oder Einkommen häufig arm rechnen.
Was können Sie - neben den oben genannten Maßnahmen - tun, um die vielen allein erziehenden Mütter endlich wirkungsvoll in ihrem Bemühen um dringend notwendiges Geld für ihre Kinder zu unterstützen?
Ich sehe Ihrer Antwort mit Interesse entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Maier
Quellen:
http://www.kn-online.de/Schleswig-Holstein/Aus-dem-Land/Fuehrerschein-weg-fuer-saeumige-Vaeter
Sehr geehrter Herr Maier,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Noch immer sind Alleinerziehende besonders von Armut betroffen. Um das Armutsrisiko zu vermindern, brauchen sie besondere Unterstützung in Form von Betreuungsinfrastruktur und flexiblen Arbeitszeitmodellen sowie die Weiterentwicklung des Unterhaltsvorschusses. Wir halten die Weiterentwicklung und zeitliche Ausdehnung des Unterhaltsvorschusses für einen wichtigen Hebel, um die materielle Situation Alleinerziehender und ihrer Kinder nach der Trennung abzusichern. Wir Grünen setzen uns für die Einführung einer Kindergrundsicherung ein, um so eine eigenständige Existenzsicherung für Kinder aufzubauen. Die Kindergrundsicherung muss so bemessen sein, dass die Kinderfreibeträge verfassungskonform abgeschafft werden können und dass auch Kindergeld und Kinderregelsätze in der Kindergrundsicherung aufgehen können. Damit schaffen wir die Grundlage für ein modernes und gerechteres System der Familienförderung, das Kinder in den Mittelpunkt stellt. Die von Ihnen thematisierten Sanktionsmechanismen sehe ich eher kritisch, sie können maximal ein Ultima Ratio sein, vielmehr sollte frühzeitig - bspw. über Mediationsverfahren und Familienberatung - ein tragfähige Beziehung der Eltern auch nach einer Trennung befördert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Dörner
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