Wie stehen Sie zu den Maßnahmen, die ins neue Infektionsschutzgesetz geschrieben werden sollen?

Sehr geehrter Herr K.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Entwurf des Infektionsschutzgesetzes. Es ist wichtig, dass wir gegenwärtig über ein Dokument sprechen, das noch das parlamentarische Verfahren durchlaufen muss. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das künftige IfSG eine liberalere und verhältnismäßigere Pandemiepolitik ermöglicht.

Ich werde das Gesetzgebungsverfahren konstruktiv kritisch begleiten und auf Änderungen am Gesetzentwurf hinwirken. Das dies überhaupt erst wieder möglich ist, war uns seit Monaten ein Kernanliegen. Der vorliegende Gesetzentwurf zum IfSG ist zum heutigen Zeitpunkt nicht zustimmungsfähig, da er meines Erachtens  wichtige medizinische und wissenschaftliche Erkenntnisse - auch aus dem Evaluationsbericht vom 30.06.22 -  nicht ausreichend berücksichtigt.

Ich setze mich für umfassende Änderungen am Entwurf zur Novelle des IfSG ein, die besonders auch auf die Kinder- und Jugendpolitik einzahlen. Junge Menschen werden wie vulnerable Menschen behandelt. Sie sind auch vulnerabel, jedoch in erster Linie durch die politischen Infektionsschutz-Maßnahmen und kaum durch das Coronavirus. Wir sind es den Kindern und Jugendlichen schuldig, ihnen einen normalen Schulbetrieb und ein sicheres und normales soziales Leben zu ermöglichen.

Nach der notwendigen Debatte muss erkennbar sein, dass wir als Fortschrittskoalition einen Weg skizzieren, der einen pragmatischen Umgang mit der Pandemiebekämpfung aufzeigt. Dazu gehört auch, dass wir von unseren europäischen Nachbarn lernen und ihre Erfahrungen im Umgang mit dem Virus aufnehmen. Die Politik steht in der Verantwortung, die Spirale aus nächster Welle und immer neuen Einschränkungen von Bürgerrechten zu durchbrechen.

Beste Grüße

Katja Adler MdB