Was wird die Bundesregierung machen mit Bezug zu den skandalös Zuständen im Iran?

Sehr geehrter Herr M.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift. Die Bilder und Videos aus dem Iran sind erschütternd. Wir sehen mutige Frauen und Männer, die im Iran ihr Leben für den Kampf um Freiheit riskieren und gegen die Unterdrückung des Mullah-Regimes auf die Straße gehen. Es steht außer Frage, dass wir uns mit den Menschen vor Ort solidarisieren müssen. Der gewaltsame Tod von Mahsa Amini, die im Gewahrsam der iranischen Staatspolizei unter bisher unklaren Umständen ums Leben gekommen war, muss ein Weckruf für Gleichberechtigung und Menschenrechte sein. Die FDP-Bundestagsfraktion hat ihre Unterstützung für den Freiheitskampf in einem offenen Brief an den iranischen Botschafter Mahmoud Farazandeh nachhaltig unterstrichen. Wir haben den Botschafter aufgefordert, Veränderungen im Land zuzulassen, damit das archaische Hijab-Gesetz und die Bevormundung der Frau ein Ende haben. Auch den Vorschlag unseres FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai, personenbezogenen Sanktionen gegen Vertreter des Mullah-Regimes zu verhängen, unterstütze ich.

Beste Grüße,

Katja Adler