Warum unterstützt die FDP eine Wiedereinführung von massiven Grundrechtseinschränkungen ab Oktober 2022 ohne hinreichende Notwendigkeit quasi als Gesetz auf Vorrat?

Sehr geehrter Herr K.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Entwurf des Infektionsschutzgesetzes vom 7. August 2022. Es ist wichtig, dass wir gegenwärtig über ein Dokument sprechen, das noch das parlamentarische Verfahren durchlaufen muss. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das künftige IfSG eine liberalere und verhältnismäßigere Pandemiepolitik ermöglicht.

Ich werde das Gesetzgebungsverfahren konstruktiv kritisch begleiten und auf Änderungen am Gesetzentwurf hinwirken. Das dies überhaupt erst wieder möglich ist, war uns seit Monaten ein Kernanliegen. Der vorliegende Gesetzentwurf zum IfSG ist zum heutigen Zeitpunkt nicht zustimmungsfähig, da er meines Erachtens  wichtige medizinische und wissenschaftliche Erkenntnisse - auch aus dem Evaluationsbericht vom 30.06.22 -  nicht ausreichend berücksichtigt.

So werden wir uns dafür einsetzen, dass auch mit dem Hinblick auf mögliche Impfungen der Impuls von z. B. der ständigen Impfkommission kommt. Die Politik sollte nicht über derartige Empfehlungen entscheiden. Basis muss ein unabhängiges Expertengremium sein, dass auf Grundlage wissenschaftlich fundierter Evidenz entscheidet.

Nach der notwendigen Debatte muss erkennbar sein, dass wir als Fortschrittskoalition einen Weg skizzieren, der einen pragmatischen Umgang mit der Pandemiebekämpfung aufzeigt. Dazu gehört auch, dass wir von unseren europäischen Nachbarn lernen und ihre Erfahrungen im Umgang mit dem Virus aufnehmen. Die Politik steht in der Verantwortung, die Spirale aus nächster Welle und immer neuen Einschränkungen von Bürgerrechten zu durchbrechen.

Beste Grüße

Katja Adler MdB