Sind Sie für ein AfD Verbot?

Sehr geehrte Frau N.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre klare Haltung gegenüber der AfD – diese teilen wir als LINKE uneingeschränkt. Es ist unerträglich, dass eine im Kern faschistische Partei wie die AfD im Bundestag sitzt und öffentliche Gelder erhält, die sie für ihre demokratiezersetzenden Aktivitäten nutzt.

Aktuell gibt es erfreuliche Entwicklungen, die Hoffnung auf ein erfolgreiches AfD-Verbotsverfahren machen. 17 renommierte Verfassungsrechtler:innen, darunter der Bremer Professor Andreas Fischer-Lescano, sind in einer umfassenden Stellungnahme zu dem Schluss gekommen, dass ein Verbot der AfD realistische Erfolgsaussichten hat. Diese Einschätzung liegt inzwischen dem Innen- und Rechtsausschuss des Bundestages vor und unterstreicht, dass die AfD klar verfassungsfeindlich agiert.

Unsere Bremer Parteikollegin Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Linksfraktion und Initiatorin des Bremer Antrags für ein AfD-Verbotsverfahren, hat dazu treffend formuliert: „Die Stellungnahme sollte Pflichtlektüre für politische Entscheiderinnen sein. 17 Verfassungsrechtlerinnen schreiben darin klar: Die AfD ist verfassungsfeindlich, und es ist keine Frage von Strategie, Wollen oder Können, einen Verbotsantrag zu stellen, sondern es ist unsere politische Aufgabe und Verantwortung!“

Neben dem Bremer Antrag fordern auch über 100 Bundestagsabgeordnete aus verschiedenen Fraktionen ein Verbot der AfD. Der Bundestag hat sich am 30. Januar 2025 erstmals mit zwei Gruppenanträgen befasst, die ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in Gang setzen sollen. Die Debatte war hitzig, aber sie zeigt, dass der politische Druck wächst. Diese Anträge wurden nun an den Innenausschuss überwiesen, der sich weiter damit beschäftigen wird.

Für uns als LINKE ist klar: Die AfD ist keine normale Mitbewerberin im demokratischen Spektrum. Ihre Politiker:innen verbreiten Menschenfeindlichkeit, proklamieren Gewaltfantasien und sind in rechtsterroristische Umsturzpläne verwickelt. Es ist unsere historische Verantwortung, sie nicht nur politisch, sondern auch rechtlich zu bekämpfen. Ein Verbot der AfD würde nicht nur die öffentliche Finanzierung dieser Partei stoppen, sondern auch ein klares Zeichen setzen: Unsere Demokratie ist wehrhaft!

Ich hoffe, dass sich im Bundestag genügend Abgeordnete finden, die den Mut haben, diesen wichtigen Schritt zu gehen. Die Demokratie darf nicht zusehen, bis es zu spät ist. Wir müssen handeln – jetzt!

Mit solidarischen Grüßen,
Kathrin Flach Gomez